Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day" (CSD) am Wochenende wird in der Hauptstadt verstärkt über das Umfeld des getöteten Tatverdächtigen diskutiert. Die queere Community warnt aber davor, die Gefährdung von Lesben, Schwulen und anderen Minderheiten auf einzelne Tätergruppen zu reduzieren. Derweil gibt es weitere Seelsorgeangebote für Betroffene des Anschlags.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Finanz- und Kultursenator Stefan Evers, forderte mit Blick auf die Radikalisierung des mutmaßlichen Täters ein Verbot islamistischer Moscheevereine. "Wir müssen dafür sorgen, dass Moscheevereine, in denen Verfassungsfeindlichkeit gepredigt wird, verboten werden", sagte Evers dem Sender RTL.
Gegen Instrumentalisierung im Wahlkampf
Zugleich wandte sich Evers gegen eine Instrumentalisierung der Tat im Wahlkampf. "Viele der Polizisten, die den CSD geschützt haben, waren Muslime. Viele der Retter, die eingegriffen haben, waren Muslime. Viele der Pfleger in den Krankenhäusern waren muslimischen Hintergrunds."
In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Rates der Berliner Imame heißt es, religiös begründeter Extremismus stelle "eine reale Gefahr für unsere Gesellschaft" dar. Der "feige Anschlag" und jegliche "verbale, physische und psychische Gewalt gegen queere Personen" werde aufs Schärfste verurteilt.
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erklärte, Betroffene des Anschlags sollten "schnelle psychologische Hilfe und Beratung bekommen". Dafür richtete das Landesamt für Gesundheit und Soziales eine telefonische Beratungs-Hotline (030/90229 6300) ein. Die Anrufe seien kostenlos und vertraulich.
Prävention bei Kindern beginnen
Bundesintegrationsbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) forderte nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag, mit der Prävention bereits bei Kindern zu beginnen. "Kinder und Jugendliche müssen in der Lage sein, extremistische Propaganda zu erkennen, sie kritisch einzuordnen und ihr zu widerstehen, sowohl auf dem Schulhof als auch im digitalen Raum", sagte die Beauftragte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Geschäftsführer des "Violence Prevention Network", Thomas Mücke, sagte im RBB-Inforadio, dem mutmaßlichen Attentäter sei zu spät die Teilnahme an einem Deradikalisierungsprogramm angeboten worden.
Queerer Verband sieht "sicherheitspolitisches Staatsversagen"
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland erklärte am Montag in Köln, "wo Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihrer Lebensweise zur Zielscheibe von Gewalt werden, werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens angegriffen". Der größte deutsche Moscheeverband Ditib verurteilte den Anschlag "sowie jede Form von Terrorismus, Extremismus und menschenverachtender Gewalt auf das Schärfste". Der Verband Milli Görüs sprach von einem "abscheulichen Angriff", der durch nichts zu rechtfertigen sei.
Der Verband Queere Vielfalt - LSVDplus kritisierte scharf die Bundesregierung: "Wir haben es hier mit einem sicherheitspolitischen Staatsversagen zu tun", sagte Andre Lehmann vom Bundesvorstand des Verbandes am Montag in Berlin.
Debatte um Strafrechtsreform
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) stellte im ARD-"Morgenmagazin" die geltenden Regelungen im Jugendstrafrecht infrage. Der mutmaßliche Täter sei zuvor bereits zweimal nach Jugendstrafrecht verurteilt worden. Es sei zu prüfen, ob die dafür zugrundeliegenden gesetzlichen Maßstäbe noch zeitgemäß seien.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich in der "Bild" (Dienstag) für eine Änderung des Jugendstrafrechts als Teil eines Drei-Punkte-Sicherheitspakets aus. Weitere Bausteine des Plans seien ein verstärkter Einsatz von Fußfesseln und bundesweite Präventivhaftregeln.
Aus Sicht des Bundesjustizministeriums ist es dagegen noch zu früh für Änderungen im Jugendstrafrecht. Auch die Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltsvereins, Sonka Mehner, sagte der "Augsburger Allgemeinen", das "Strafrecht sollte nicht unter dem Eindruck einzelner besonders erschütternder Ereignisse geändert werden".
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) kritisierte unterdessen die nach dem Anschlag aufgeflammte Debatte um Präventivhaft für islamistische Gefährder. Der BSBD-Vorsitzende René Müller sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Die Kapazitäten im Strafvollzug sind gerade in den Metropolen und Stadtstaaten schon seit langem völlig ausgeschöpft. Für mehr Präventivhaft braucht es mehr Haftplätze und mehr Personal."
Der mutmaßliche Tatverdächtige, ein in Berlin geborener 21-Jähriger mit libanesischen Wurzeln, soll einen Wagen in eine Menschenmenge gesteuert haben und auf weitere Passanten mit einer Stichwaffe losgegangen sein. Er wurde am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Spandau erschossen.
