Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, scheidet im August aus seinem Amt aus. Im Gespräch blickt er zurück auf die Arbeit als Erster in diesem Amt, spricht über die größten Gefahren für Jüdinnen und Juden in Deutschland.
epd: Herr Klein, Sie scheiden Ende August aus dem Amt des Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus aus. Warum?
Felix Klein: Es war mein Wunsch, das Amt jetzt abzugeben. Nach acht Jahren in dieser Funktion und weiteren vier Jahren, in denen ich mich im Auswärtigen Amt mit Antisemitismus und Holocaust-Erinnerung beschäftigt habe, hielt ich es für eine gute Zeit, jetzt noch etwas Neues zu machen.
Während ihrer Amtszeit, besonders nach dem Überfall der Hamas auf Israel und dem Krieg in Gaza, haben antisemitische Beleidigungen, Drohungen und Angriffe stark zugenommen. In Ihrem Amt muss man auch persönlich wahrscheinlich viel aushalten. Gehen Sie auch deshalb?
Klein: Eines belastet mich vor allem: Ich sollte mit bewirken, dass jüdische Menschen ganz normal in unserer Gesellschaft leben. Das ist aus vielerlei Gründen nicht gelungen. Dass die Lebensqualität für jüdische Menschen im Vergleich zu vor acht Jahren abgenommen hat, betrübt mich. Positiv ist immerhin, dass es anders als vor acht Jahren einen systematischen Umgang damit gibt durch Polizei, Justiz und Verwaltungen. Dazu habe ich in meinem Amt maßgeblich beigetragen.
"Eine Vertrauenskrise sehe ich also nicht"
Woran merken Sie, dass die Lebensqualität von Jüdinnen und Juden abgenommen hat?
Klein: Jüdinnen und Juden berichten mir, dass sie aus Angst nicht mehr offen ihre Identität zeigen. Es reicht sogar aus, dass Menschen ein T-Shirt mit hebräischen Buchstaben tragen, um angefeindet zu werden. Manche jüdische Menschen bestellen Pizza nicht mehr unter ihren eigentlichen, jüdisch klingenden Namen. Jüdische Familien überlegen auch, ihren neugeborenen Kindern nicht mehr hebräische Namen zu geben, um sie zu schützen. Das ist besorgniserregend. Der Grund für dieses Unsicherheitsgefühl ist, dass Jüdinnen und Juden vielfach kollektiv für die Politik der israelischen Regierung haftbar gemacht werden.
Gibt es bei jüdischen Menschen eine Vertrauenskrise gegenüber Deutschland?
Klein: In Bezug auf die politisch Verantwortlichen trifft das zum Glück nicht zu. Auch das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist groß. Die Zahl von Menschen jüdischer Abstammung, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen, ist so hoch wie noch nie. Auch die Zahl israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Deutschland leben, ist 2025 wieder gestiegen. Eine Vertrauenskrise sehe ich also nicht.
Was hilft gegen die, wie Sie es nennen, Inhaftnahme in Deutschland lebender Juden für israelische Regierungspolitik?
Klein: Wir müssen klar zwischen jüdisch und israelisch unterscheiden. Deutsche Juden haben erst einmal nichts mit Israel zu tun. Zusätzlich muss die Vielfalt jüdischen Lebens sichtbar gemacht werden, das müssen wir unterstützen. Ich begrüße entsprechende Strukturen der jüdischen Community, etwa die Gründung eines jüdischen Journalistenverbands. Es gibt einen jüdischen Juristenverband, die jüdische Studierendenunion. Das ist die richtige Antwort, um jüdische Perspektiven in Deutschland sichtbar zu machen.
Immer wieder gibt es im Zusammenhang mit der auch von Deutschland übernommenen Definition von Antisemitismus durch die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) Diskussionen darüber, ob die Trennung zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung und israelbezogenem Antisemitismus scharf genug ist. Hat sich diese Definition in Ihren Augen bewährt?
Klein: Ja, und sie verfügt über große Legitimität, weil sie von vielen Staaten und Organisationen weltweit genutzt wird. Die alternative Definition, die sogenannte "Jerusalemer Erklärung", hat aus meiner Sicht Nachteile gegenüber der IHRA-Definition. Die Diskussion erscheint mir aber auch theoretisch: Die von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus dokumentierten Taten würden überwiegend nach allen Definitionen als antisemitisch eingestuft werden. Vielleicht gäbe es bei fünf Prozent unterschiedliche Auffassungen. Man muss sich schon fragen, ob diese fünf Prozent es wert sind, diesen Streit zu führen.
Bei der diesjährigen Leo-Baeck-Preisverleihung hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sehr harte Medienkritik formuliert. Er sprach von einer "Obsession", die deutsche Medien bei dem Thema hätten. Teilen Sie diese Kritik?
Klein: Die Presse ist dafür da, zu kritisieren. Deswegen hüte ich mich eigentlich vor Medienkritik. Aber auch ich finde einiges kritikwürdig. Es wird mit einer Intensität über den Konflikt im Nahen Osten und Israel berichtet, die überhaupt nicht vergleichbar ist mit kriegerischen Auseinandersetzungen und Todesopfern in anderen Weltregionen. Darin stimme ich dem Zentralratspräsidenten schon zu.
Als Sie 2018 Ihr Amt angetreten haben, haben Sie den rechten Antisemitismus in den Fokus gerückt. Inzwischen haben der linke und muslimische Antisemitismus eine Wucht entfaltet, die das Leben von Jüdinnen und Juden zumindest in Ballungszentren sehr erschwert. Wurde das Milieu unterschätzt?
Klein: Eindeutig ja. Es gab insbesondere von politisch linker Seite eine Hemmung, Antisemitismus von muslimischer Seite anzusprechen, weil man sich nicht der Kritik aussetzen wollte, muslimfeindlich oder rassistisch zu sein. Gerade der islamistische Antisemitismus ist hochgefährlich. Darüber müssen wir sprechen, auch mit Moscheegemeinden.
Gibt es vonseiten der Islamverbände Offenheit für diese Gespräche?
Klein: Ich bin in den vergangenen acht Jahren wirklich mit vielen muslimischen Verbänden und Gemeinden in Kontakt gewesen, mit der Ahmadiyya-Gemeinde und den liberalen Muslimen, die da weniger problematisch sind, aber auch mit Ditib und dem Zentralrat der Muslime. Die Deutsche Islamkonferenz ist der geeignete Ort für die Regierung, das Thema zu adressieren. Es ist auch im Interesse von muslimischen Menschen, dass sie nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Eines möchte ich klar sagen: Die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime ist nicht antisemitisch eingestellt.
Sie haben sich in Ihrem Amt von Beginn an dafür eingesetzt, dass die Statistik besser Auskunft darüber gibt, aus welcher Richtung Antisemitismus kommt. Haben wir heute ein realistischeres Bild über das Ausmaß von Antisemitismus?
Klein: Ja, das ist gelungen. Und es war auch wichtig: Gegen rechten Antisemitismus auf dem Land brauchen wir andere Ansätze als gegen linken Antisemitismus im Universitätsmilieu. Wichtig war aber auch die Schaffung von Strukturen bei Polizei und Justiz. Wir sind viel besser in der Lage als früher, auf Antisemitismus zu reagieren. Besser müssen wir noch werden beim Thema Antisemitismus an Universitäten.
Sie werden jetzt Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der OECD in Paris. Ist das ein Abschied vom Thema Antisemitismus oder wird es sie weiter begleiten?
Klein: Es ist für mich wirklich ein Herzens- und Lebensthema geworden. Eines habe ich mir vorgenommen: Einige internationale Organisationen begehen den Holocaust-Gedanktag am 27. Januar. Das ist bei der OECD noch nicht der Fall und das würde ich gern ändern. Gerade diese Organisation als Nachfolgeorganisation des Marshallplans ist ja auch eine Antwort auf den Horror des Zweiten Weltkrieges.
