Das ZDF hat eine Unterlassungserklärung zur Anfangsmoderation der Sendung "ZDFheute live" vom 12. Juni mit dem Titel "Ausschreitungen in Belfast - Wie Musk die Proteste befeuert" abgegeben. Zudem habe der Sender inzwischen die Passage in der Anmoderation entfernt und mit dem Hinweis versehen: "Die Anmoderation wurde aus rechtlichen Gründen gekürzt."
Hintergrund ist, dass der Tech-Unternehmer Elon Musk vom ZDF eine Unterlassungserklärung gefordert hatte. Das bestätigte der Anwalt von Musk, Joachim Nikolaus Steinhöfel, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag auf Anfrage in Hamburg. Die Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung ende am Donnerstag um 16 Uhr, hieß es. Zuvor hatte die "Welt" darüber berichtet.
In dem Artikel der "Welt" wird aus der Abmahnung von Steinhöfel gegen das ZDF zitiert: "Die Behauptung, unser Mandant habe zu einer 'Jagd auf Migranten‘ durch einen 'rassistischen Mob‘ aufgerufen, ist offensichtlich unwahr." Die damit verbundene Diffamierung des Unternehmers sei rechtswidrig. Steinhöfel bestätigte dem epd den Inhalt der Abmahnung.
Rassistische Ausschreitungen
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Beitrag von Musk auf seinem Kurznachrichtendienst X nach einem Messerangriff durch einen Flüchtling aus dem Sudan in Nordirland. Musk reagierte in einem Posting vom 9. Juni auf einen X-Beitrag des als rechtsextrem geltenden Aktivisten Tommy Robinson, der zu Protesten nach dem Messerangriff aufgerufen hatte, und schrieb: "Nur durch wiederholte und laute Proteste wird sich etwas ändern." Nach dem Messerangriff kam es zu gewalttätigen Krawallen und rassistischen Ausschreitungen.
Auf diesen X-Post von Musk bezog sich dann wiederum die Moderation in der Sendung "ZDFheute live". Darin wurde der Hintergrund der Ausschreitungen thematisiert. In der ursprünglichen Anmoderation hieß es: "Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten: Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk."
Zuvor war der Beitrag sowie die entsprechende Anmoderation bis Dienstagnachmittag noch online und nach Angaben des ZDF seit Samstag mit folgendem korrigierenden Transparenzhinweis versehen: "Zu Beginn der Moderation dieses Videos heißt es, nach dem brutalen Mordversuch habe ein rassistischer Mob Jagd auf Migranten gemacht.
Dazu aufgerufen hätten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk. Die Formulierung ist unpräzise und deshalb missverständlich. Tommy Robinson hat nach dem Messerangriff in Belfast zu Protesten aufgerufen. Der Post wurde von Elon Musk geteilt."
