Das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ) hat zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts eine Studie mit dem Titel "Verwandlung durch Recht. Das Bundesverfassungsgericht und die Vergangenheit" erstellt. Das höchste deutsche Gericht habe seit seiner Gründung im Jahr 1951 als unbelastet gegolten, weil es keine Vorgänger-Institution im Nationalsozialismus gab, erklärt das IfZ in einer Pressemitteilung.
Das Forschungsteam zeige jedoch, dass das Gericht "aufgrund seines Personals und seiner Rechtsprechung tief in der deutschen Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verwurzelt" gewesen sei. Zugleich habe es sich in seinen Entscheidungen "kontinuierlich kritisch" damit auseinandergesetzt.
Die Studie untersucht die Veränderung des Gerichts in den Jahren von 1951 bis 1970. Die Historiker Frieder Günther und Eva Balz fanden dabei heraus, dass der Anteil von Richtern, die im Nationalsozialismus verfolgt worden waren, zwar hoch, "aber weniger hoch als bislang angenommen" war. Umgekehrt sei die Zahl von Richtern, die die Nazis unterstützt hatten, "größer als bislang bekannt" gewesen sei, so die Autoren.
NS-Verfolgte und NSDAP-Mitglieder
Insgesamt habe der Anteil belasteter Personen im Lauf der Zeit zugenommen: 1951 waren demnach 12,5 Prozent der Richter ehemalige NSDAP-Mitglieder und 21 Prozent ehemalige SA-Mitglieder. 1965 sei in diesen beiden Gruppen ein Höchststand von 19, beziehungsweise 25 Prozent erreicht worden. Der Anteil von ehemals NS-verfolgten Richtern habe 1951 bei 38 Prozent gelegen. Im Mittel habe diese Gruppe bis 1970 rund 29 Prozent ausgemacht.
Die Grundatmosphäre am Gericht sei "von Anfang an integrierend" gewesen, so das IfZ. Durch seinen Status als unabhängiges oberstes Verfassungsorgan und durch die Orientierung am Grundgesetz habe das Gericht mit seiner Rechtsprechung "eine ungemeine Wirkung" entfaltet. Es habe dazu beigetragen, dass sich die Bundesrepublik zu einer pluralistischen Demokratie verwandeln konnte, "die ihre Lektion aus der jüngsten deutschen Geschichte gezogen hatte".
