Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht
Verfassungsgerichts-Studie
Mehr Richter mit NS-Geschichte als gedacht
Mehr Richter mit NS-Geschichte als gedacht, aber trotzdem Motor der demokratischen Erneuerung Deutschlands: Eine neue Studie erforscht zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts die Jahre 1951 bis 1970.
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Armin Laschet (CDU) auf dem Kirchentag
Urteil "gesichert rechtsextrem"
Politiker diskutieren auf Kirchentag über AfD-Verbot
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wird auch auf dem evangelischen Kirchentag über ein Verbot der Partei diskutiert. Der scheidende Bundeskanzler Scholz warnt vor einem "Schnellschuss".
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Markus Söder
Söders Kreuz-Erlass
Beschwerde vor Bundesverfassungsgericht
Der Bund für Geistesfreiheit München will in der Diskussion um den sogenannten Kreuz-Erlass der bayerischen Landesregierung Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt.
Bundesverfassungsgericht
Nicht zweimal in derselben Sache
Wer einmal rechtskräftig freigesprochen wurde, muss sich darauf verlassen können, dass es dabei bleibt. Auch, wenn sich die Beweislage ändert. Ein Gastkommentar von Strafverteidiger Christoph Grabitz.
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Grüß Göttin
Gott gendern? Ohne mich! Denn er ist ein Geheimnis, das wir nicht lüften können.
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Suizidassistenz leistet, wer einem Sterbewilligen ein todbringendes Medikament überlässt
Zwei Richtungen zeichnen sich im Bundestag zur Sterbehilfe ab
2015 hatte der Bundestag ein Verbot organisierter Suizidbeihilfe verabschiedet. Das Verfassungsgericht hat es gekippt und das Parlament diskutiert erneut. Eine Mehrheitsmeinung ist diesmal noch nicht absehbar, zwei Richtungen zeichnen sich ab.
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Assistierter Suizid muss von der Kirche begleitet werden
Ethiker und Palliativexperten: Assistierten Suizid nicht tabuisieren
Eine offene Auseinandersetzung zum Thema "assistierter Suizid" haben die Teilnehmer einer Online-Diskussion der Ev. Akademie Tutzing gefordert. Wer sich den Gesprächen um einen Sterbewunsch entziehe, tabuisiere ihn indirekt, so Pfarrerin Bergmann. Auch der Bundestag debattierte.
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Hilfe beim Suizid
Politiker ringen um ein neues Sterbehilfe-Gesetz
Vor einem Jahr kippte das Bundesverfassungsgericht das Verbot organisierter Hilfe beim Suizid. Der Gesetzgeber ringt mit Konsequenzen des Urteils. Ein Teil des Bundestags will ein liberales Sterbehilfe-Gesetz durchsetzen, ein anderer zögert
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Patientin im Pflegebett
Vom Recht der Sterbenden am Lebensende
Gibt es ein vom Grundgesetz geschütztes "Recht auf selbstbestimmtes Sterben"? Und welche Bedingungen gelten dann? Am 26. Februar verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Verbot der organisierten Hilfe beim Suizid.
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Andreas Voßkuhle
Voßkuhle: Suizidhilfe ist hochemotionales Thema
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das kontrovers diskutierte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Konkret geht es um Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs.
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Es geht uns alle an
Die Einführung einer dritten Geschlechtskategorie fordert das Bundesverfassungsgericht. Viele reagieren hierauf zurückweisend. Die Gesellschaft solle sich nicht so viel mit Minderheiten befassen, wird argumentiert. Diese Einstellung ist kurzsichtig, undemokratisch und unchristlich. Denn das Urteil geht uns alle an.
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