Ein Bündnis insbesondere von Sozial- und Verbraucherschutzverbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bargeld-System zu schützen. Am Donnerstag präsentierten insgesamt 14 Verbände in Berlin einen "Bargeld-Appell", darunter auch Organisationen des Bäckerhandwerks sowie von Schaustellern und Marktkaufleuten.
Das geforderte Gesetz solle sicherstellen, dass Bargeld bei der Zahlung akzeptiert wird sowie einen wohnortnahen Zugang zu Bargeld sichern. Die Bargeld-Nutzung stehe derzeit von mehreren Seiten unter Druck, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von "Arbeiterwohlfahrt", "Sozialverband VdK", "Deutschem Kinderhilfswerk" sowie dem "Bundesverband der Verbraucherzentralen" unterzeichnet wurde.
Das Ein- und Auszahlen von Bargeld sei nicht mehr flächendeckend möglich. Durch einen frühzeitigen gesetzlichen Schutz soll laut dem Appell verhindert werden, dass verlorene Bargeld-Infrastruktur später aufwendig wiederaufgebaut werden müsse. Der Appell sei an mehrere Bundesministerien sowie die Deutsche Bundesbank übergeben worden, sagt die Finanzmarkt-Expertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband, Dorothea Mohn, bei der Vorstellung.
Bäcker-Verband: Bargeld-System wird abgewickelt
Mit der Abwicklung des Bargeld-Systems werde eine Infrastruktur, die Sicherheit und Stabilität gewährt, abgebaut, so Friedemann Berg. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks betont zudem, Bargeld könne in Krisenlagen einen funktionierenden Handel gewährleisten. Bei Stromausfällen, Hackerangriffen, Softwarestörungen oder Naturkatastrophen könne weiterhin mit Bargeld gezahlt werden. Elektronische Zahlungssysteme fielen dagegen aus.
Diskriminierung von Senioren und Kindern
Eine weitgehende Umstellung auf digitale Zahlungsmittel grenzt den Unterzeichnern zufolge Teile der Gesellschaft aus, etwa Kinder, Ältere, Wohnungslose oder Menschen mit Behinderung. Wenn für öffentliche Toiletten, Parkscheinautomaten sowie Schwimmbäder nicht mit Bargeld gezahlt werden könne, stünde für diese Menschen der Zugang zu grundlegenden Gütern infrage, sagt Michael David von der Diakonie bei der Vorstellung des Appells am Donnerstag. "Das sind keine Luxusfragen - das sind Fragen des Alltags und der Würde." Verglichen mit dem technischen Aufwand, der nötig sei, um allen Menschen Zugang zu digitalen Zahlungsmitteln zu sichern, sei eine Stärkung der Bargeld-Infrastruktur praktikabler.
In einer auf die Präsentation folgenden Diskussion widersprach Christine Weiß vom Bundesjustizministerium der Einschätzung, dass Bargeld grundsätzlich auf dem Rückzug sei. "Wir sehen keine Tendenz, dass das Bargeld verschwindet", sagte sie. Weiß kritisierte zudem eine überspitzte Wortwahl des Appells. Der Titel "Bargeld muss bleiben" lege einen politischen Willen nahe, Bargeld abzuschaffen, und spiele damit rechten Parteien in die Hände.
Die Expertin für Zahlungsverkehr beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Susann Lehniger, zeigte sich angesichts der Forderungen nach einer stärkeren staatlichen Regulierung skeptisch. Sie verwies auf eine sinkende Beliebtheit des Zahlungsmittels bei den Kunden. "Wir werden Bargeld so weit anbieten, wie unsere Kunden das nachfragen", sagte Lehniger.
Zu den Unterzeichnern gehören neben der "Verbraucherzentrale des Bundesverbands", der "Caritas", der "Diakonie", auch die "Arbeiterwohlfahrt", der "Sozialverband VdK", das "Deutsche Kinderhilfswerk", die "BAG Wohnungslosenhilfe", der "Deutsche Paritätische Wohlfahrtverband" und der "Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks".
