Am 2.12. sind 192 Afghaninnen und Afghanen aus den Aufnahmeprogrammen nach Deutschland gekommen. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte, waren 102 Frauen und 90 Männer an Bord eines Flugzeugs. Sie sollten danach in die Erstunterkunft nach Friedland bei Hannover gebracht werden. Es war der erste Flug mit einer größeren Anzahl von Menschen, denen Deutschland die Aufnahme versprochen hatte.
Bis zu 1.900 Menschen müssen aber weiter um ihre Ausreise bangen. Es geht um frühere lokale Mitarbeiter von Bundeswehr und deutschen Institutionen und Menschen, denen durch ihr Engagement für den Aufbau eines demokratischen Staates in Afghanistan heute in ihrer Heimat Verfolgung droht. Kritik an der Haltung der Bundesregierung kommt auch von der Kirche.
Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, drängt die Bundesregierung, die rund 2.000 noch in Pakistan verbliebenen Afghanen mit Aufnahmezusage zügig in Sicherheit zu bringen. "Deutschlands Verantwortung endet nicht mit dem Truppenabzug, sondern umfasst aus friedensethischer Sicht auch das gerechte Handeln im Nachhinein", erklärte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg schlesische Oberlausitz nach einem Treffen mit Vertretern der Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke in Berlin.
100.000 Euro für Klageverfahren
Viele Betroffene hätten "für unsere Werte und Interessen, nicht zuletzt für Freiheit und die gleiche Würde aller, ihr Leben riskiert und ebenso das ihrer Familien. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihnen daher Schutz zugesichert und eine verbindliche Aufnahmezusage erteilt", erklärte Stäblein. Pakistan fordert seit Anfang 2025 von der Bundesregierung die Aufnahme der Betroffenen und hat inzwischen begonnen, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Dort drohen ihnen Haft, Folter oder die Todesstrafe durch die Taliban, so die EKD.
Stäblein kritisierte den jüngsten Versuch der Bundesregierung, die Betroffenen mit einer Geldzahlung dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten, scharf: "Wer die Menschenwürde ernst nimmt, kann doch nicht ernsthaft verlangen, dass gefährdete Menschen ihre Sicherheit, ja ihr Leben gegen Geld eintauschen. Solche Angebote sind untragbar für die Betroffenen - und sie beschädigen unsere eigene Würde." Die evangelische Kirche lasse die Schutzsuchenden und ihre Familien nicht im Stich, so Stäblein weiter. "Wir geben 100.000 Euro aus Kollekten an die Kabul Luftbrücke, um die Klageverfahren der Betroffenen zu unterstützen und ihre humanitäre Versorgung zu sichern."
Die neue Bundesregierung hatte angekündigt, Aufnahmeprogramme wie die für Afghanistan "soweit wie möglich" zu beenden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Aufnahmen gestoppt und später in kleinen Gruppen nur diejenigen einreisen lassen, deren Aufnahmezusage vor Gericht als bindend beurteilt wurde. Für mehr als 650 Menschen gibt es derweil kaum Hoffnung auf eine Ausreise, weil sie nach Einschätzung des Innenministeriums keine rechtsverbindliche Zusage haben. Ihnen hat Dobrindt Geld angeboten, wenn sie auf die Ausreise verzichten.
