Es sei anvisiert, bis Jahresende dem Großteil dieser Menschen in Pakistan mit rechtsverbindlichen Aufnahmezusagen Einreisen zu ermöglichen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.
Als rechtsverbindlich werden Zusagen über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan angesehen. Dabei geht es um rund 1.200 Afghaninnen und Afghanen, von denen bislang nur ein kleiner Teil in den vergangenen Wochen eingereist ist.
Am Mittwochmorgen musste Dobrindt bei einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses Rede und Antwort stehen zu den bislang zögerlichen Aufnahmen von Menschen aus Afghanistan, denen Deutschland in der Vergangenheit Schutz versprochen hatte. Derzeit warten in Pakistan noch rund 1.900 Afghaninnen und Afghanen, die wegen ihrer Arbeit für die Bundeswehr oder ihr Engagement für den Aufbau eines demokratischen Staats heute Verfolgung durch die Taliban fürchten müssen, auf eine Einreisegenehmigung.
SPD-Politiker spricht von "Bewegung" in der Sache
Die im Mai vereidigte Bundesregierung stellte die Aufnahmen infrage. Dobrindt stoppte die Einreisen und ließ seitdem fast ausschließlich Menschen einreisen, deren Aufnahmezusage von einem Gericht als rechtsverbindlich anerkannt wurde. Nach vielen Gerichtsurteilen zeigt sich, dass die Mehrheit der Zusagen auch die aktuelle Bundesregierung rechtlich bindet, insbesondere die Zusagen aus dem Bundesaufnahmeprogramm. Dennoch kamen erst rund 180 Menschen in den vergangenen Wochen an.
Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir sagte nach der Sitzung des Innenausschusses dem Evangelischen Pressedienst (epd), sein Gefühl sei, "dass endlich ein wenig Bewegung in die Sache kommt". "Die Regierung sollte Afghaninnen und Afghanen mit gültigen Aufnahmezusagen zügig nach Deutschland holen", sagte er. Das Versprechen habe auch die neue Regierung abgegeben.
