Beide Minister haben "zugelassen, dass Afghaninnen und Afghanen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden, obwohl sie eine Aufnahmezusage für Deutschland haben", erklären Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk am Freitag in Berlin. Die Strafanzeige wurde am Freitagmorgen bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht
In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass die pakistanischen Behörden derzeit schutzsuchende Afghaninnen und Afghanen trotz deutscher Aufnahmezusagen in deren Heimatland abschieben. Da Deutschland keine diplomatische Vertretung in Afghanistan hat, werden die Aufnahmeverfahren über Pakistan abgewickelt.
"Den von den pakistanischen Behörden abgeschobenen Afghanen und Afghaninnen drohen willkürliche Inhaftierung, Misshandlungen oder gar Hinrichtungen", erklärt die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. Diese Abschiebungen und die Gefährdung der Menschen seien Resultate deutschen Regierungshandelns. Judith kritisiert, dass die deutschen Verantwortlichen die Menschen immer weiter hingehalten hätten, statt ihnen Visa zu erteilen.
Ehemalige afghanische Ortskräfte gefährdet
Alexander Fröhlich vom Patenschaftsnetzwerk weist auf die besondere Gefährdung der ehemaligen afghanischen Ortskräfte hin. "Die Taliban betrachten sie als Feinde, an denen sie sich rächen wollen", erklärt er. Fröhlich zufolge befinden sich derzeit 300 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen des Ortskräfteverfahrens der Bundesregierung aktuell in Pakistan, viele von ihnen bereits seit mehr als acht Monaten. "Die Abschiebung in die Hände der Taliban wäre für viele von ihnen der Tod", sagt Fröhlich. Derzeit befinden sich insgesamt noch rund 2.000 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan.
Mehr als 400 afghanische Staatsangehörige sollen von pakistanischen Behörden inhaftiert worden und mehrere Dutzend bereits abgeschoben worden sein, wie die beiden Hilfsorganisationen mitteilten. Nach der Taliban-Machtübernahme 2021 hatte Deutschland mehrere Charterflüge über Pakistan organisiert, auch für ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen. Die Bundesregierung aus Union und SPD will die Aufnahmeprogramme jedoch "soweit wie möglich" beenden und hat die Einreisen derzeit ausgesetzt. Das Innenministerium kündigte am Mittwoch eine "zeitnahe" Entscheidung über die Aufnahmen der noch Wartenden an.
Vier Jahre nach dem Sturz der afghanischen Regierung durch die radikalislamische Taliban sagte Wadepuhl, gravierende Menschenrechtsverletzungen seien unter den Taliban wieder zum Alltag geworden. Eine Rückkehr in die internationale Gemeinschaft könne es nur geben, wenn die Taliban endlich internationale Verpflichtungen achten, insbesondere die Menschenrechte der Afghaninnen und Afghanen.
Deutschland leiste humanitäre Nothilfe in dem Land, wo immer es gehe. "Wir tun dies jedoch fernab der De-facto-Regierung und ausschließlich über internationale Organisationen wie die UN", sagte der deutsche Außenminister. Angesichts der katastrophalen Lage in Afghanistan stelle Deutschland weitere 5,8 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld fließt nach Angaben der Bundesregierung an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, andere UN-Organisationen und humanitäre Nichtregierungsorganisationen. Deutschland habe im laufenden Jahr bereits mehr als 20 Millionen Euro an humanitären Hilfsmitteln bereitgestellt.
