Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich die EU-Umweltminister am Mittwoch auf ein Klimaziel für 2040 geeinigt: In den kommenden 15 Jahren sollen die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Das teilte die dänische Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Zugleich beschlossen die Minister den für die Weltklimakonferenz (COP30) in Brasilien entscheidenden Klimaschutzbeitrag (NDC) für 2035. Das Reduktionsziel bleibt eine Spanne zwischen 66,25 und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990.
Zentraler Streitpunkt
Die Minister schwächten den ursprünglichen Vorschlag der Kommission für das Klimaziel in weiten Teilen ab. Ein zentraler Streitpunkt war der Umfang internationaler Emissionszertifikate, die auf das EU-Ziel angerechnet werden dürfen. Die Kommission hatte eine Obergrenze von drei Prozent vorgeschlagen, was Deutschland unterstützte. Frankreich forderte dagegen fünf, Polen sogar zehn Prozent. Am Ende einigten sich die Minister auf 5 Prozent.
Eine höhere Quote bedeutet, dass die EU ihre Emissionen real nur um 85 Prozent senken muss - den Rest kann sie sich durch Ausgleichsprojekte im Ausland anrechnen lassen. Auch die Forderung einiger Regierungen für eine Revisionsklausel wurde angenommen und räumt den Staaten mehr Spielraum ein.
Bis in die Nacht hinein verhandelten die EU-Umweltminister. Deutschland hatte sich vor den entscheidenden Gesprächen klar hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, die eine Reduktion der Treibhausgase gegenüber 1990 um 90 Prozent bis 2040 vorgeschlagen hatte. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte, Industriestaaten müssten ihrer Verantwortung gerecht werden: "Das ist unsere Verantwortung als hochentwickelte Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten deutlich mehr CO2 ausgestoßen haben als andere." Die EU müsse vor der COP30 zeigen, dass multilaterale Zusammenarbeit funktioniere.
Europa hat sich im EU-Klimagesetz verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das erste Etappenziel auf dem Weg dahin - eine Emissionsminderung um 55 Prozent bis 2030 - ist bereits vereinbart. Über das zweite Zwischenziel für 2040 wird nun hart verhandelt. In begrenztem Umfang sollen dabei Klimaschutzprojekte in Drittstaaten anrechenbar sein. Wie groß dieser Anteil sein darf, ist jedoch umstritten.
Mehrheit bleibt umkämpft
Die EU-Kommission hatte eine Obergrenze von drei Prozent internationaler Emissionszertifikate vorgeschlagen, was Deutschland unterstützt. Frankreich forderte fünf, Polen sogar zehn Prozent. Eine höhere Quote würde bedeuten, dass die EU ihre Emissionen real nur um 80 oder 85 Prozent senken müsste, den Rest könnte sie sich durch Ausgleichsprojekte im Ausland anrechnen lassen.
Zudem wollen einige Staaten eine Revisionsklausel durchsetzen, wonach das Ziel alle zwei Jahre überprüft werden soll. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss kritisierte, damit verliere jedes Klimaziel seine Verbindlichkeit. Auch aus der Industrie kam Kritik: Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warf der EU vor, sich in Zieldebatten zu verlieren, statt Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu fördern.
Weltklimakonferenz beginnt in der nächsten Woche
Die Verhandlungen sind nicht zuletzt entscheidend für den europäischen Beitrag zur Weltklimakonferenz COP30, die am Montag im brasilianischen Belém beginnt. Nach dem Pariser Klimaabkommen müssen alle Vertragsstaaten regelmäßig sogenannte national festgelegte Beiträge (NDCs) bei den Vereinten Nationen einreichen, in denen sie ihre künftigen Emissionsziele festlegen. Die EU kann ihr neues NDC für 2035 jedoch erst dann offiziell übermitteln, wenn sich die Mitgliedstaaten auf das Ziel für 2040 geeinigt haben. Denn dieses bestimmt den gesamten europäischen Emissionspfad.
