Die Demonstration unter dem Motto "United4Gaza - Stoppt den Völkermord jetzt!" in der Innenstadt von Frankfurt am Main am Samstag ist laut Polizeiangaben weitgehend friedlich geblieben. Es seien nur vereinzelt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Frankfurt am Samstagabend mit. Die Stadt Frankfurt hatte die Kundgebung im Vorfeld verboten, war damit aber vor Gerichten gescheitert.
Rund 11.000 Menschen hätten an der Demonstration "United4Gaza" teilgenommen, teilte die Polizei weiter mit. Die Veranstalter, die zum Protest gegen den israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen aufgerufen hatten, hatten die erwartete Teilnehmerzahl mit 5.000 angegeben. Die Polizei habe einige Straftaten wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen festgestellt, hieß es weiter.
Ein Redner sei festgenommen worden, nachdem dieser den Holocaust sowie den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 verharmlost und ein erteiltes Redeverbot ignoriert habe. Die Polizei habe bei der Demonstration außerdem Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit von der Stadt verhängten Beschränkungsverfügungen festgestellt und geahndet.
Kirchen besorgt wegen antisemitischer Vorfälle
Die Stadt Frankfurt hatte am Mittwoch die "potenziell antisemitische Versammlung" zunächst verboten. Nach dem Verwaltungsgericht Frankfurt hatte am Freitag allerdings auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel das Verbot für unzulässig erklärt (AZ: 8 B 1859/25). Aus der Gefahrenprognose der Polizei lasse sich "nicht entnehmen, dass durch die geplante Versammlung Grundrechte Dritter oder andere Rechtsgüter mit Verfassungsrang unmittelbar gefährdet seien", heißt es in der unanfechtbaren Entscheidung.
Auch die evangelische und die katholische Kirche in Frankfurt hatten am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme die Sorge geäußert, dass es auf der Demonstration zu antisemitischen Vorfällen kommen könnte. Grundsätzlich gehöre es zum Wesenskern der Demokratie, dass kontroverse Positionen öffentlich friedlich geäußert werden dürfen, erklärten die Kirchen. Dennoch gelte: "Eine Kundgebung, bei der antisemitische Parolen skandiert werden, das Existenzrecht Israels bestritten oder die Terrororganisation Hamas verharmlost wird, darf in Frankfurt keinen Platz haben."
Währenddessen spitzt sich die Lage auch im Westjordanland weiter zu: Nach Angaben des Fernsehsenders Deutsche Welle (DW) haben israelische Soldaten ein klar als Pressemitarbeiter gekennzeichnetes Team mit Waffen bedroht und mit Tränengas beschossen. Nach Senderangaben ereignete sich der Vorfall bereits am Dienstag bei Dreharbeiten in Ramallah und wurde filmisch dokumentiert. Bereits Anfang Juli war ein DW-Team im Dorf Sindschil nördlich von Ramallah von radikalen israelischen Siedlern mit Steinen beworfen und verfolgt worden.
DW-Intendant Peter Limbourg äußerte sich besorgt. "Die wiederholten Angriffe auf unsere Journalistinnen und Journalisten in der Westbank sind absolut inakzeptabel", erklärte er. Es gebe keine Rechtfertigung für die Bedrohung von Pressevertretern, weder durch das Militär noch durch radikale Siedler. Limbourg rief die israelische Regierung auf, die Sicherheit aller Journalistinnen und Journalisten in der Region zu gewährleisten.
