Was der Gazakrieg für Deutschland bedeutet

Schäden an Gebäuden in den palästinensischen Gebiete
© Abdul Qader Sabbah/AP / evangelisch.de (M)
Palästinenser inspizieren die Schäden an Gebäuden, die durch israelische Luftangriffe auf das Flüchtlingslager Dschabalia am Rande von Gaza-Stadt zerstört wurden.
Kolumne: evangelisch kontrovers
Was der Gazakrieg für Deutschland bedeutet
Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich der Gazakrieg länger hinzieht und die Gesellschaft noch stärker aufwühlt, meint Ethik-Kolumnist Alexander Maßmann. Gesucht sind Strategien dagegen, dass sich die Antisemitismuskrise ausweitet und dass Antisemitismus und Islamfeindschaft sich wechselseitig hochschaukeln.

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hält die Welt in Atem. Die Militärführung Israels hat angekündigt, dass die Kampfhandlungen im Gazastreifen zumindest mehrere Monate andauern werden. Anscheinend hat das israelische Militär bereits ranghohe Terroristen getötet, doch die Opfer in der Zivilbevölkerung sind hoch.

Auslöser des Konflikts war der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober, der die israelische Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert hat. Noch nie seit der Schoah wurden so viele Jüdinnen und Juden umgebracht: Etwa 1400 Männer, Frauen und Kinder haben die Kämpfer der Hamas ermordet, überwiegend Zivilisten; etwa 240 Menschen haben sie entführt. Andererseits kommen viele Zivilisten im israelischen Bombardement um, und auch die israelische Blockade des Gazastreifens fordert Opfer. Zum Zeitpunkt des Schreibens sind vermutlich über 7000 Zivilisten  ums Leben gekommen. Außerdem sind UN-Mitarbeiter:innen und Journalist:innen umgekommen. Oft missbraucht die Hamas die Zivilbevölkerung als menschliches Schutzschild.

In dieser Kolumne diskutiere ich die Offensive Israels, aber besonders mit der Frage, was die dortigen Ereignisse für die deutsche Gesellschaft bedeuten. Angesichts der Bilder der Zerstörung in Gaza wird es in Deutschland weiterhin zu antisemitischen Äußerungen und Taten kommen. Mit einem Nachlassen der israelischen Angriffe im Gazastreifen dürfte aber in den kommenden Wochen nicht zu rechnen sein. Ausgangspunkt meiner Überlegungen ist die Annahme, dass Israel das Recht zur Selbstverteidigung hat, also zum Einsatz von Gewalt gegen die Hamas. Dieser Einsatz von Gewalt muss in den Bahnen des internationalen Rechts verlaufen. In diesem Sinne hat die deutsche Außenministerin eine Erklärung der EU-Regierungschefs wiederholt. Das ist korrekt und wirkt klar, birgt aber enorme Schwierigkeiten. Wir müssen uns auf noch unruhigere Zeiten einstellen.

Debatten über Israel

Christinnen und Christen sollte an dem Bestehen eines sicheren Staates Israels besonders gelegen sein. Im Nazi-Staat haben Deutsche Millionen Jüdinnen und Juden ermordet; zahlreiche Überlebende haben schwerste Gewalt erlitten. Eine Parteinahme für Israel wird auch untermauert davon, dass die Hebräische Bibel Gottes Erwählung des Volkes Israels bezeugt. Das bestätigt auch der Apostel Paulus: "Gottes Gaben und Berufung können ihn nicht gereuen" (Römer 11,29). Schon deshalb ist das Volk Israel aus Sicht der christlichen Ethik nicht ein Volk wie jedes andere.

In theologischen und ethischen Diskussionen wird die Parteinahme für Israel verschiedentlich von kritischen Debatten über die israelische Politik gegenüber den Palästinensern überlagert. Die Zwei-Staaten-Lösung, die das internationale Recht vorgibt, ist aufgrund von Israels langjähriger Politik wohl nicht mehr durchführbar. Der israelisch-deutsche Pädagoge und Historiker Meron Mendel hat sich vor ein paar Monaten sehr besorgt über die israelische Demokratie geäußert. Dabei hatte er längerfristige Trends und weniger die antidemokratischen Maßnahmen der gegenwärtigen israelischen Regierung im Blick. Meines Erachtens ist ein demokratisches politisches System in Israel eine Mindestanforderung, wenn die Rechte der Palästinenser in Israel und den Autonomiegebieten respektiert werden sollen.

Auf langfristige Sicht sollten Christinnen und Christen die Frage der Gerechtigkeit mit der Solidarität mit Israel verbinden, indem sie gezielt für die demokratischen Kräfte in Israel Partei ergreifen – also nicht allgemein und pauschal für Israel und damit auch für die antidemokratischen Kräfte im Land. Zum jetzigen Zeitpunkt schließt das aber auch aus, die außerordentliche Gewalt der Hamas zu relativieren.

Das militärische Szenario

Aufgrund früherer Konflikte könnte man auch bei einem großangelegten Eingreifen in Gaza annehmen, dass die hochgerüstete israelische Armee die Kontrolle behalten und die Folgen für Israel überschaubar bleiben würden. Doch dass Israel diesmal den Platz als militärischer Sieger verlassen wird, steht keineswegs fest. Es heißt in Israel, der Krieg wird länger dauern (sofern die USA dem nicht ein Ende bereiten). Aus humanitärer Perspektive wird er besonders aufwühlend sein. Das wird sich auch in den gesellschaftlichen Konflikten in Deutschland niederschlagen. 

Die israelischen Streitkräfte wären der Hamas in einer offenen Schlacht klar überlegen. Doch es handelt sich um einen "asymmetrischen" Konflikt. Solche Konfrontationen diskutiert der Politologe Herfried Münkler in seinem Buch "Die neuen Kriege". An diese Art der Konflikte erinnern die Namen Vietnam, Somalia, Irak und Afghanistan. Es kommt nicht zur offenen Feldschlacht; vielmehr missbrauchen Milizionäre Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Sie locken Besatzungstruppen in den Hinterhalt. So wurden die USA trotz erdrückender Überlegenheit wieder und wieder gedemütigt. Außerdem ist Israels Ziel nun wesentlich ehrgeiziger als in den wiederholten militärischen Interventionen in Gaza: Benjamin Netanjahu hat die Öffentlichkeit auf die vollständige Vernichtung  der Hamas eingeschworen. Zugleich liest man von deren großen Vorräten, weitläufigen Tunnelsystemen und von den Gefahren des Straßenkampfs.

Das internationale Recht

Bislang lautet die typische Stellungnahme der Bundesregierung: Israel ist es moralisch und nach internationalem Recht gestattet, sich militärisch zur Wehr zu setzen; freilich muss es dabei das internationale humanitäre Recht beachten. Das ist korrekt. Allerdings werden viele Menschen das, je länger der Konflikt andauert, als eine Hinhaltetaktik empfinden. Der Hinweis auf das internationale Recht setzt eine Eindeutigkeit voraus, die hier nicht gegeben ist. 

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Einige Rechtsexperten meinen: Dass Zivilisten umkommen, macht Israels Beschuss in Gaza noch nicht illegal. Die Strategie der Hamas, Zivilisten als Schutzschilde zu nutzen, darf nicht den Erfolg haben, Israels Notwehr zu unterbinden. Allerdings: Je höher die zivilen Opfer werden im Vergleich zum militärischen Nutzen Israels, desto umstrittener ist die Rechtslage. Die Genfer Konvention verlangt eine Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Der palästinensische Pastor Mitri Raheb beschuldigt Israel gar des willkürlichen Bombardements.  Israels Blockade des Gazastreifens schließlich, durch die es zum dramatischen Mangel an Trinkwasser und medizinischer Versorgung kommt, widerspricht wohl internationalem Recht . Doch die Ahndung von möglichen Rechtsverstößen dauert ohnehin zu lange. Ein Prozess wegen vermeintlicher Rechtsverstöße israelischer Soldaten in Gaza 2014 ist noch vor dem Internationalen Strafgerichtshof  anhängig.

So prallt in den deutschen Debatten die Meinung derer, die Israels Recht auf Selbstverteidigung betonen, mit der Ansicht derer zusammen, die auf den humanitären Regeln der Kriegsführung beharren. In der ethischen Theorie entspricht das dem Streitpunkt darüber, ob ein "gerechter Krieg" immer alle Kriterien erfüllen muss oder ob einzelne Kriterien zur Rechtfertigung eines Kriegs ausreichen. Der 7.10. und die bestehende Gefahr durch die Hamas könnten Israels Eingreifen in Gaza rechtfertigen (das ius ad bellum), doch das stößt auf die kritische Frage danach, ob dieses Eingreifen auf humanitär-rechtlich anständige Weise möglich ist (das ius in bello). 

Eine sachliche Klärung wäre zwar wichtig, doch eine solche gesellschaftliche Debatte ist wohl eine Sackgasse. Unterdessen ist der Formelkompromiss: Selbstverteidigung im Rahmen des internationalen Rechts, nicht aussagekräftig genug, gemessen an der Komplexität der Situation. Diese Formel eignet sich nicht, die gegenwärtigen Proteste und Unruhen in Deutschland zu befrieden.

Katar als Terror-Sponsor

Für uns in Deutschland sind besonders zwei Dinge an diesem Konflikt relevant. Auf die Frage, was wir gegen den Terror der Hamas tun können, gibt es immerhin eine kleine Antwort, die vergleichsweise einfach ist. Außerdem ist da die große, schwierige Frage, wie unsere Gesellschaft auf dem Forum der öffentlichen Meinungen mit diesem Konflikt umgehen wird.

Vor knapp einem Jahr hat Deutschland einen langfristigen Vertrag über Gaslieferungen mit Katar geschlossen. Das Land fördert seit langem die Hamas und ist als Terrorismus-Sponsor wohlbekannt. Der Umfang des Gasgeschäfts mit Deutschland ist nicht allzu hoch, doch längerfristig wird Deutschland den Hamas-Terror indirekt mitfinanzieren. Diesen Elefanten im Raum würden wir alle gerne ignorieren.

Drastische Schritte sind vermutlich nicht sofort angezeigt: Zur Befreiung deutscher Geiseln sind wir auf Katar angewiesen, und angesichts des Ukraine-Krieges wird es zunächst ohne das Gas nicht gehen. Längerfristig kann dieser Handelsvertrag jedoch keinen Bestand haben: belegt er doch, gemeinsam mit der Fußball-WM, das Scheitern der Hoffnung auf "Wandel durch Handel". Auch wenn es niemand mehr hören kann: Wir sollten zügig das Heizungsgesetz nachschärfen, um längerfristig weniger von Katars Gas abhängig zu sein. Die Rede von der Staatsräson muss auch bedeuten: Wärmepumpen.

Der Konflikt um die öffentliche Meinung

Ein weiteres, gravierendes Problem ist der Antisemitismus, der sich angesichts des Kriegs in Deutschland zeigt. Wenn sich der Krieg grausam in die Länge zieht, dürfte sich dieses Problem deutlich verschlimmern. Die Hamas hat auf den deutschen Straßen einen Vorteil im Krieg der Bilder. Eine Zuspitzung der gesellschaftlichen Debatten ist sehr brisant.

Die Massaker der Hamas vom 7.10. waren so brachial, dass die Terroristen für extremes Leid lediglich ein paar Stunden benötigten. Anders die Gewalt im Gaza-Streifen: Sie kann man einfacher und vor allem auf einen langen Zeitraum in aktuellen, brisanten Bildern online zeigen. Über Monate werden wir einen Strom stets neuer, aktueller Handyvideos aus Gaza sehen. 

Vermutlich werden die Videos teils vertretbare, teils fragwürdige Aktionen des israelischen Militärs zeigen, teils irreführende Hamas-Propaganda. In jedem Fall setzt die Hamas bewusst Zivilisten den israelischen Angriffen aus. Die Hamas hält nicht nur 240 Zivilisten in Geiselhaft, sondern auch 2,2 Millionen Palästinenser. Im großen und ganzen werden die Bilder der Gewalt aber weniger zur Kritik an der Hamas führen, sondern vor allem an Israel. Die Politologin Düzen Tekkal  bemerkte: "Die Hamas profitiert von jedem Toten" – und zwar auch von jedem toten Palästinenser. Die Bilder werden dauerhaft die Kritik an Israel anheizen, einschließlich des Antisemitismus auf deutschen Straßen. Wenn sich der Konflikt über Monate hinzieht, wird sich die Antisemitismuskrise in Deutschland deutlich ausweiten. 

Strategie gefragt

Antisemitismus und Islamfeindlichkeit werden sich wechselseitig hochschaukeln. Wir werden jüdische Einrichtungen stärker schützen müssen als bislang. Außerdem befeuert der muslimische Antisemitismus in Deutschland den Abschiebereflex der Politik. Zwar wird wohl auch das Strafrecht zur Anwendung kommen müssen, doch insgesamt ist hier kein Abschiebereflex, sondern Strategie gefragt. Auch kann man propalästinensische Demonstrationen nicht pauschal verbieten . Zurecht wird eingewendet, dass sich Menschenfeindlichkeit nicht nur in muslimischen Kreisen findet, sondern dass sie in biodeutsch-rechtsradikalen Kreisen ein noch größeres Problem  darstellt. Bleibt aber die Frage, wie sich verhindern lässt, dass die Eskalation im Nahen Osten den Antisemitismus schürt.

Vermutlich sollten auch die Kirchen in einer neuen Initiative gemeinsam gegen den Antisemitismus Position beziehen. Da darf es kein Geschwurbel geben, das sich mit Bildern aus Gaza leicht entkräften lässt. Die Gefahr ist aber, dass auch eine gute Initiative der Kirchen wirkungslos verpufft. Bundesregierung und Zivilgesellschaft, einschließlich der Kirchen, müssen der Hamas-Propaganda gemeinsame Anstrengungen entgegensetzen, damit der Antisemitismus nicht überhandnimmt. Vielleicht sind weitere Bildungsbemühungen gepaart mit neuen sozialpädagogischen Initiativen ein sinnvoller Ansatz. Doch all das wird wenig nutzen, solange die Palästinenser im Nahen Osten keine Perspektive haben. Die Frage lautet: Wie vermeiden wir, dass die Hamas das Zusammenleben von Juden, Christen, Muslimen und Nicht-Religiösen, mit und ohne Migrationshintergrund, untergräbt?