"Finanziell unabhängige Kirche auch unabhängiger im Urteil"

Nach der Corona-Krise an der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen festhalten.

© Tanja Ruetz

Benjamin Strasser ist aktiver Christ und religionspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. Er will auch nach der Corona-Krise an der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen festhalten.

"Finanziell unabhängige Kirche auch unabhängiger im Urteil"
Benjamin Strasser ist seit kurzem neuer religionspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag
Der 33 Jahre alte Politiker aus Baden-Württemberg ist Katholik und in seiner Gemeinde aktiv. Im epd-Gespräch erklärt er, wie sich Auffassungen seiner Kirche und seiner Partei vertragen, wie er mit seinem Chor in Kontakt bleibt und warum er auch nach der Corona-Krise an der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen festhalten will.

Herr Strasser, Sie sind der neue religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Was verbindet Sie mit dem Thema?

Benjamin Strasser: Ich bin selbst gläubiger Katholik, in Oberschwaben aufgewachsen mit einer "katholischen Karriere": Ministrant, Oberministrant, Gruppenleiter, bis heute - wenn es die Zeit zulässt - als Sänger im Kirchenchor. Das prägt mich und mein Glaube ist mir sehr wichtig. Ich habe mich gefreut, als mein Vorgänger Dr. Stefan Ruppert mich bei seinem Ausscheiden aus dem Bundestag als seinen Nachfolger vorgeschlagen hat.

Wie passt das zusammen: katholische Kirche und FDP?

Strasser: Bereits der Apostel Paulus hat an die Galater geschrieben: "Zur Freiheit hat uns Christus befreit." Ich finde also, dass sich das grundsätzlich gar nicht ausschließt. Unser Ziel als Freidemokraten ist es, dass Menschen möglichst ein selbstbestimmtes Leben führen können, an den Gott glauben dürfen, an den sie möchten. Das Menschenbild des eigenständigen und verantwortlichen Menschen, das das Christentum auszeichnet, ist auch das meiner Partei.

Speziell bei ethischen Themen scheinen die Ansichten aber doch auseinander zu liegen, zum Beispiel bei der Sterbehilfe. Aus ihrer Fraktion gibt es einen Vorstoß für eine Liberalisierung der Suizidassistenz. Wie stehen Sie dazu?

Strasser: Solche Fragen sind natürlich immer Fragen an das eigene Gewissen, die ich an dieser Stelle anders beantworte als eine Mehrheit meiner Fraktionskollegen. Ich sehe eine Erlaubnis der Hilfe bei der Selbsttötung kritisch - allerdings nicht, weil ich Menschen, die einen ernsten und festen Sterbewillen haben, das verbieten will. Das steht uns nicht zu. Ich habe aber Sorge, dass Menschen aus verschiedenen Gründen, wie etwa der Angst, anderen zur Last zu fallen, sich zu Entscheidungen genötigt sehen. Mir geht es darum, die Menschen zu schützen, die sterben werden, obwohl sie es eigentlich nicht wollen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht aber entschieden, dass ein pauschales Verbot der organisierten Suizidassistenz nicht rechtmäßig ist. Damit müssen wir umgehen.

Sollte sich der Bundestag noch in dieser Wahlperiode erneut mit einem neuen Gesetz befassen?

Strasser: Wir haben durchaus einen gewissen zeitlichen Druck. Es geht um schwerstkranke Menschen. Zudem gibt es neben dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch das des Bundesverwaltungsgerichts, das entschieden hat, dass Schwerkranken todbringende Medikamente in Einzelfällen nicht vorenthalten werden dürfen. Auf der anderen Seite müssen gerade solche Gesetze auch fachlich gut und ausführlich diskutiert werden. Wir haben im Bundestag noch nicht darüber gesprochen, wie und wann das Thema wieder angegangen wird. Ich bin offen dafür.

"Wir wollen nicht, dass die Kirchen leichtfertig auf Ansprüche verzichten"

Die Kirchen müssen wie derzeit viele mit einem drastischen Einnahmeverlust rechnen. Ihr Vorgänger Ruppert hatte im März gemeinsam mit Kollegen von Grünen und Linken einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgelegt. Halten Sie daran auch nach der Corona-Krise fest?

Strasser: In der Diskussion muss man trennen zwischen der Kirchensteuer und den Staatsleistungen. Letztere gehen auf Enteignungen im Zuge der Säkularisation zurück, so dass die Kirchen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung haben. Seit über einhundert Jahren besteht aber ein Verfassungsauftrag, diese Zahlungen abzulösen und ich bin überzeugt davon, dass hier finanzielle Unabhängigkeit hergestellt werden sollte. Wir wollen ja nicht, dass die Kirchen leichtfertig auf Ansprüche verzichten. Was wir vorschlagen, ist ein Rahmen, auf dessen Grundlage Länder und Kirchen verhandeln können. Zudem geht es um einen langen Zeitraum - so circa 20 bis 30 Jahre, in denen sich die Kirchen auf die neue Finanzsituation einstellen können. An diesem Plan halten wir fest und wir wollen das Gesetz möglichst noch im Juni in erster Lesung in den Bundestag einbringen. Wie sich Steuerverluste bei der Kirchensteuer bei der Finanzsituation der Kirchen bemerkbar machen werden, können wir derzeit sehr schwer einschätzen.

Wenn der Verlust sehr drastisch ausfällt, sollten dann auch Staatshilfen fließen oder sind die Kirchen nicht so systemrelevant wie die Lufthansa oder Autohersteller?

Strasser: Ich habe mit dem Begriff "systemrelevant" so meine Probleme, denn das ist am Ende fast alles in unserer miteinander verwobenen Gesellschaft. Natürlich haben die Kirchen eine extrem wichtige Aufgabe, beispielsweise bei dem gesellschaftlichen Diskurs über unsere Werte. Hier hat der Staat kein Meinungsmonopol. Es findet aber auch innerhalb der Kirchen eine Diskussion darüber statt, was deren Aufgaben sind - Verkündigung des Evangeliums, natürlich auch karitatives Handeln. Aber wie weit soll dies gehen? Müssen Kirchen zwingend Krankenhäuser betreiben? Was Staatshilfen angeht, bin ich deshalb skeptisch. Ich bin auch kein Freund der Abwrackprämie. Staatshilfen schaffen Abhängigkeiten und nehmen Freiheiten - auch im kritischen Dialog mit dem Staat. Eine finanziell unabhängige Kirche ist auch unabhängiger im Urteil. Einen Rettungsfonds für die Kirchen würde ich daher kritisch sehen.

"Ich bin eher der spontane Kirchengänger"

Wie sehr vermissen Sie persönlich das Kirchenleben, etwa das Singen im Chor?

Strasser: Schon sehr. Wir haben als Chor eine WhatsApp-Gruppe, über die wir im Kontakt bleiben. Jeden Donnerstag, an dem wir eigentlich Probe hätten, wird da ein Lied aus unserem Repertoire eingestellt. Auf Dauer reicht das aber nicht. Ich bin auch Präsident des Amateurmusikverbandes BMCO in Deutschland, den jetzt wiederholt die Frage erreicht, wann Proben wieder möglich sind. Es gibt die Angst, dass Chöre auseinanderfallen. Chöre leben von Begegnung, vom gemeinsamen Singen. Je länger diese probenfreie Zeit andauert, desto größer ist die Gefahr, dass so ein Chor auseinanderbricht.

Waren Sie schon im Gottesdienst, seitdem das unter Bedingungen wieder möglich ist?

Strasser: Ich bin eher der spontane Kirchengänger. Die derzeit noch notwendige Reservierung macht es mir da schwer. Ich habe gerade während der Osterzeit die Gottesdienste im Fernsehen verfolgt. Aber das ist schon etwas anderes. Da kommt nicht die gleiche Besinnung auf. Der Palmsonntag mit Kaffee auf dem Sofa ist einfach etwas anderes als das gemeinsame Feiern in der Kirche.

Die FDP hält an ihren Plänen zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen fest. Seit mehr als 100 Jahren bestehe ein Verfassungsauftrag, diese Zahlungen abzulösen, so Benjamin Strasser für die FDP. Ein gemeinsam mit Grünen und Linken erarbeiteter Gesetzentwurf soll möglichst noch im Juni in den Bundestag eingebracht werden. Die Staatsleistungen gehen auf die Enteignung kirchlicher Güter Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. Bis heute erhalten katholische und evangelische Kirche dafür Entschädigungen vom Staat, rund 500 Millionen Euro jährlich. Die Weimarer Reichsverfassung sah eine Ablösung vor, die ins Grundgesetz übernommen wurde. Ablösen müssen die Bundesländer, weil sie die Zahlungen leisten. Der Bund muss aber einen gesetzlichen Rahmen für die Verhandlungen schaffen. FDP, Grüne und Linke schlagen in ihrem Entwurf vor, sich am Bewertungsgesetz zu orientieren, das für "wiederkehrende Nutzungen und Leistungen" einen Wert angibt, der das 18,6-fache der jährlichen Zahlungen umfasst. Vertreter der Koalition äußerten sich bislang zurückhaltend zu dem Vorschlag.