Die Bundesregierung will Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln holen, wenn sich auch andere EU-Länder beteiligen. Auf europäischer Ebene werde in diesen Tagen über eine humanitäre Lösung verhandelt, um in einer "Koalition der Willigen" die Übernahme der Kinder zu organisieren, heißt es in den am Montag veröffentlichten schriftlichen Ergebnissen des Koalitionsausschusses, der am Sonntagabend in Berlin zusammengekommen war. "In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen", heißt es darin weiter.
Es handele sich um Kinder, die wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind. Im Beschlusspapier ist von 1.000 bis 1.500 Kindern die Rede. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche wiederholt betont, dass sie keinen Alleingang bei der Aufnahme wolle, sondern auf eine europäische Initiative setze.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag im Deutschlandfunk, es gebe "Anzeichen, dass mehr Länder mitmachen, augenscheinlich auch Frankreich, was für uns immer ganz wichtig ist, weil wir auch enge Partner sind". Nach ihren Worten ist es Aufgabe der EU-Innenminister, über das Verfahren zur Aufnahme zu verhandeln. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte SWR Aktuell, ihm sei wichtig, dass sich auch die Benelux-Staaten und die skandinavischen Länder beteiligen. Auf das 27. Land müsse man nicht warten. "Wenn wir erstmal starten mit einer Verteilung, dann werden schnell weitere Länder dazukommen", sagte er.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken räumte im "Morgenmagazin" des ZDF ein, dass weiterhin auch die Versorgung in den griechischen Lagern unterstützt werden müsse. Gleichwohl sei sie froh über die Entscheidung im Koalitionsausschuss sowie die entsprechende Bereitschaft mehrerer EU-Mitgliedsländer. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Radiosender NDR Info, es sei wichtig, dass Deutschland nicht die Augen vor dem Leid der Flüchtlinge in den griechischen Lagern verschließe.
Maas erinnert Türkei an Vereinbarungen
Esken sagte zudem, dass möglicherweise auch die Mittel für die Türkei aufgestockt werden müssten. Auch dort sei die Zahl der Flüchtlinge gestiegen, die von der Türkei gut untergebracht und versorgt würden, sagte sie vor einem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Abend in Brüssel. Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte, Deutschland werde sich dem Gespräch nie verweigern, wenn es bei der lebensnotwendigen humanitären Versorgung von Flüchtlingen Finanzierungslücken gebe. "Das setzt aber voraus, dass sich die Türkei an ihren Teil der Vereinbarungen hält", sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Montag).
Einen Beschluss gab es dazu im Koalitionsausschuss laut Ergebnispapier nicht. Die Spitzen von CDU, SPD und CSU betonen darin aber, dass die Vereinbarung einer Waffenruhe für das syrische Idlib und die Einrichtung eines Sicherheitskorridors genutzt werden müssten, um dringend benötigte humanitäre Hilfe zur Zivilbevölkerung vor Ort zu bringen.
Angesichts der Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze forderte Diakoniepräsident Ulrich Lilie, auch von dort unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sofort aufzunehmen. Griechenland müsse entlastet werden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).
