Sachsens SPD will Gegenleistung für Buß- und Bettag abschaffen

Buß- und Bettag ist in Sachsen frei

© epd-bild/Diane Mayer

Nur das Bundesland Sachsen hielt 1995 komplett an dem gesetzlichen Feiertag Buß- und Bettag fest. Im Gegenzug wird dort ein höherer Beitrag zur Pflegeversicherung erhoben.

Sachsens SPD will Gegenleistung für Buß- und Bettag abschaffen
Sachsens Bürger sollen nach dem Willen der SPD im Freistaat künftig keinen erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung als Gegenleistung für den freien Buß- und Bettag mehr zahlen.

"Wir wollen die Ungleichbehandlung durch einen zusätzlichen Beitrag für den Buß- und Bettag in der Pflegeversicherung abschaffen", sagte SPD-Sprecher Julian Hoffmann der "Leipziger Volkszeitung" (Montag). Diese Forderung sei auch Thema bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen über eine schwarz-grün-rote Landesregierung in Sachsen, fügte Hoffmann hinzu.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke sprach sich ebenfalls für eine Änderung der Regelung aus. Die Zusatzbelastung der sächsischen Beschäftigen sei ungerecht, sagte er der Zeitung: "Es wäre zu begrüßen, wenn sich nach über 20 Jahren diese sächsische Ausnahmeregelung einfach beenden ließe." Die CDU ließ laut der Zeitung Anfragen zum Pflegebeitrag unbeantwortet.

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Der Buß- und Bettag war 1995 als bundesweiter gesetzlicher Feiertag gestrichen worden. Als Grund waren Mehrbelastungen für Arbeitgeber wegen der neu eingeführten Pflegeversicherung angeführt worden. In Bayern haben am Buß- und Bettag nur Schüler und Lehrer frei, einzig Sachsen hielt komplett an dem gesetzlichen Feiertag fest. Im Gegenzug wird dort ein höherer Beitrag zur Pflegeversicherung erhoben.

Abschaffen kann die Sonderregelung laut dem Zeitungsbericht nur der Bund. Sachsen kann demnach lediglich eine Initiative im Bundesrat einbringen. Eine solche laufe jedoch "ohne Unterstützung der anderen Länder und des Bundes völlig ins Leere", erklärte Grünen-Politiker Zschocke.