Italien beschlagnahmt "Sea-Watch 3"

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© Chris Grodotzki/Jib Collective/dpa

Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch "Sea-Watch 3" wurde beschlagnahmt von den italienischen Behörden

Italien beschlagnahmt "Sea-Watch 3"
Die italienischen Behörden haben das deutsche Rettungsschiff "Sea-Watch 3" beschlagnahmt und die 47 an Bord verbliebenen Flüchtlinge an Land gelassen. Scharfe Kritik an dieser Aktion kommt vom EKD-Ratsvorsitzenden Bedford-Strohm.

Von der Beschlagnahmung berichtete der italienische Rundfunk am Montag. Der italienische Innenminister Matteo Salvini reagierte empört auf die Entscheidung, die Flüchtlinge an Land zu lassen. "Ich hoffe, dass der Kapitän, der sich als Vize-Schleuser betätigt hat, verhaftet wird", kritisierte er auf Twitter.

Die italienischen Häfen blieben geschlossen, betonte Salvini. Wenn ein Minister der mit Salvinis Lega regierenden Fünf-Sterne-Bewegung die Migranten an Land gelassen habe, müsse er sich dafür gegenüber den Italienern verantworten. Sowohl das Transport- als auch das Verteidigungsministerium werden von Vertretern der Koalitionspartei geführt. Salvini drohte, er werde persönlich jeden anzeigen, der illegale Einwanderung begünstige.

Menschen mussten Schiff aufgrund der Beschlagnahmung verlassen

Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Hafenstadt Agrigent hatte die Beschlagnahmung des Schiffes angeordnet. Sie betonte, dass die Menschen die "Sea-Watch 3" aufgrund der Beschlagnahmung hätten verlassen müssen. Dies sei für Kontrollen nötig, durch die festgestellt werden solle, ob der Kapitän gegen das Gesetz verstoßen habe. Anschließend nahm die Staatsanwaltschaft im italienischen Agrigent am Montag wegen des Verdachts der Begünstigung illegaler Einwanderung Ermittlungen gegen Kapitän Arturo Centore auf, wie örtliche Medien berichteten.

Italien hatte Schiffe mit geretteten Flüchtlingen zuletzt erst an Land gelassen, nachdem sich andere EU-Länder zu deren Aufnahme bereiterklärt hatten. Die "Sea-Watch 3" wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft nach Licata auf Sizilien gebracht, nachdem die Flüchtlinge in Lampedusa an Land gegangen waren.

Bedford-Strohm kritisiert Salvini

Die "Sea-Watch 3" hatte am vergangenen Mittwoch nach eigenen Angaben insgesamt 65 Flüchtlinge etwa 30 Seemeilen vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet. Viele der Geretteten, darunter zwei Babys und 13 weitere Minderjährige, hätten Anzeichen von Erschöpfung, Dehydrierung und Seekrankheit gezeigt. Ein libysches Patrouillenboot habe sich genähert und befohlen, das Gebiet zu verlassen. Am Freitag hatten die italienischen Behörden bereits mehrere Flüchtlinge, darunter Kinder mit ihren Eltern, an Land gehen lassen.

Scharfe Kritik am Vorgehen der italienischen Behörden und dem Verhalten des italienischen Innenministers äußerte der  Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. In einer Pressemitteilung der EKD dazu heißt es wörtlich: "Menschen in Seenot muss geholfen werden. Recht und Humanität verpflichten uns hierzu. Darauf haben die Kirchen in den letzten Jahren immer wieder deutlich hingewiesen. Die Beschlagnahmung des zivilen Rettungsschiffs Sea-Watch 3 durch italienische Behörden und die geplanten weiteren Gesetzesverschärfungen für Seenot-Rettungskräfte sollen Lebensrettung im Mittelmeer unmöglich machen. Das Verhalten des italienischen Innenministers widerspricht allem, wofür das Christentum steht. Die Kriminalisierung der Seenotrettung muss ein Ende haben. (...) Der Sea-Watch-Crew danke ich für ihren unermüdlichen Einsatz. Erneut wurde dutzenden Menschen das Leben gerettet."

Bundesregierung soll Stellung beziehen

Bedford-Strohm und die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke forderten außerdem die Bundesregierung dazu auf, in Gesprächen mit den italienischen Kollegen Stellung zu beziehen. Die Bundesregierung selbst reagierte zurückhaltend, was den aktuellen Fall betrifft. Es sei zunächst ein Verfahren in einem EU-Mitgliedsland, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Man sei bereit, sich bei der Verteilung der Geretteten solidarisch zu beteiligen. Gemeinsam mit einem Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies er zudem auf die Bemühungen, auf europäischer Ebene zu einer Lösung für die unter Druck geratene Seenotrettung und Verteilung der Migranten zu kommen.

Der Sprecher des Innenministeriums betonte zudem, eine pauschale Kriminalisierung privater Seenotretter lehne man ab. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Auf See habe jeder das Recht und die Pflicht, Menschen aus Not zu retten, sagte sie. Das Engagement der Retter verdiene Respekt. Gleichzeitig rufe die Bundesregierung aber dazu auf, sich selbst nicht in Gefahr zu bringen, geltendes Recht zu achten und Seenotrettung nicht als Instrument der Steuerung von Migration zu betrachten.

Derweil betont die Organisation "Sea-Watch", gegen kein Recht verstoßen zu haben. "Wir haben kein Gesetz gebrochen", erklärte der Missionsleiter des Schiffes, Philipp Hahn, am Montag. Vielmehr habe sich die Organisation erneut für das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention eingesetzt - "und wir erwarten deshalb keine weiteren rechtlichen Folgen", schreibt Hahn. In Berlin warnte die Bundesregierung vor einer Stigmatisierung und pauschalen Kriminalisierung der Seenotretter im Mittelmeer, hielt sich bei der Bewertung des aktuellen Falls aber zurück.

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