Frankfurt a.M., Lima (epd). In Peru werden Soldaten, Polizisten und Paramilitärs begnadigt, die wegen Gräueltaten im Bürgerkrieg zwischen 1980 und 2000 angeklagt sind. Präsidentin Dina Boluarte unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz, wie die Tageszeitung „La República“ meldete. Damit setzte sie sich über eine Anordnung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinweg, zuvor die Auswirkungen des Gesetzes auf die Opfer überprüfen zu lassen.
Die Amnestie kommt Hunderten Angehörigen der Streitkräfte, der Polizei und von sogenannten Selbstverteidigungskomitees zugute, denen Verbrechen im Krieg gegen die Guerillagruppen „Leuchtender Pfad“ und „Tupac Amaru“ vorgeworfen werden. Bereits Verurteilte über 70 Jahre werden sofort freigelassen. Nach Angaben der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission wurden beim Vorgehen gegen die Rebellen rund 70.000 Menschen getötet, mehr als 20.000 „verschwanden“.
Juanita Goebertus von Human Rights Watch nannte das Gesetz einen „Verrat an den peruanischen Opfern“, der „jahrzehntelange Bemühungen um die strafrechtliche Verfolgung von Gräueltaten“ untergrabe. Menschenrechtsexperten hatten Boluarte aufgefordert, das Gesetz zu blockieren, da es gegen Perus Pflicht verstoße, schwere Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Tötungen, Verschwindenlassen, Folter und sexuelle Gewalt zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Sie befürchten, nun könnten mehr als 600 Gerichtsverfahren gestoppt und 156 Verurteilungen aufgehoben werden.
Die Wahrheitskommission hatte 2003 festgestellt, dass staatliche Akteure für 83 Prozent der dokumentierten Fälle sexueller Gewalt verantwortlich waren. Bereits im vergangenen Jahr wurde eine Verjährungsfrist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschlossen, die vor 2002 begangen wurden. Dadurch wurden Hunderte Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen während der Kämpfe praktisch eingestellt.
Diese Initiative kam dem 2024 verstorbenen Präsidenten Alberto Fujimori zugute, der wegen seiner Verantwortung für Gräueltaten inhaftiert war, aber 2023 „aus humanitären Gründen“ aus der Haft entlassen wurde. Die äußerst unbeliebte Präsidentin Boluarte hatte Ende 2022 und Anfang 2023 eine Niederschlagung sozialer Proteste angeordnet, bei der etwa 60 Menschen getötet wurden.
