Berlin, Washington (epd). Die Bundesregierung weist die Vorwürfe des US-Außenministeriums über eine Begrenzung der Meinungsfreiheit zurück. „Wir sehen die Presse- und Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Deutschland sei eine „gefestigte Demokratie mit einem sehr breiten Schutz der Meinungsfreiheit“, in der keine Zensur stattfinde, ergänzte Regierungssprecher Steffen Meyer. Die USA werfen Deutschland in einem neuen Bericht „Begrenzungen der Meinungsfreiheit“ vor, sprechen von „Zensur“ auf Online-Plattformen sowie von Versäumnissen beim Kampf gegen Antisemitismus.
Laut dem jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums, der am Dienstag (Ortszeit) veröffentlicht wurde, hat sich die Menschenrechtslage in Deutschland im vergangenen Jahr verschlechtert. Ebenso in Großbritannien und Frankreich.
In dem US-Bericht wird auch der Umgang der deutschen Behörden mit Antisemitismus kritisiert. Die US-Regierung bemängelt, dass deutsche Behörden antisemitische Straftaten vorrangig Rechtsextremen zuordneten, während der Anteil muslimischer Migranten an solchen Taten angeblich unzureichend erfasst werde. Hierzu sagte Meyer: „Die Bundesregierung bekämpft Antisemitismus in all seinen Formen.“ Antisemitismus sei in jeder Form inakzeptabel.
Auch der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn wies die Kritik wegen angeblich mangelnder Meinungsfreiheit in Deutschland zurück. „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land“, sagte der Politiker im Interview mit dem Sender Welt-TV (Mittwoch). Gleichzeitig betonte er, dass es selbstverständlich Grenzen gebe - etwa bei Straftaten oder Beleidigungen. Spahn warnte zugleich vor einer zu starken Einschränkung des Diskurses und forderte, gesellschaftliche Debatten nicht vorschnell zu tabuisieren. Als Beispiel nannte er die irreguläre Migration.
Nicht nur in Deutschland, auch von US-amerikanischen Menschenrechtlern kommt deutliche Kritik an dem Bericht für das Jahr 2024. Von der Regierung unter Präsident Donald Trump eingeführte Veränderungen seien ein „radikaler Bruch“ mit der Vorgehensweise, die Menschenrechtslage in jedem Land der Welt „objektiv und unparteiisch“ zu beschreiben, sagte die Präsidentin von Human Rights First, Uzra Zeya.
Die Direktorin für Regierungsbeziehungen bei Amnesty International in den USA, Amanda Klasing, warf dem Außenministerium eine „sehr selektive Dokumentation“ vor. Eine Sprecherin von „Human Rights Watch“ sagte, schwere Menschenrechtsvergehen verbündeter Regierungen würden vertuscht. Laut „New York Times“ wurden Berichte über die „engen Partner“ El Salvador, Ungarn, Saudi-Arabien, Vereinigten Arabische Emirate und Israel abgemildert.
Es habe im Jahr 2024 „keine glaubhaften Berichte über bedeutende Menschenrechtsvergehen“ in El Salvador gegeben, heißt es im Bericht unter anderem. Die Regierung Trump hat Migranten, die angeblich straffällig geworden sind, aus Venezuela nach El Salvador abgeschoben. Dort sind sie in einem international kritisierten Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt worden.
