Flüchtlinge der "Sea-Watch 3" dürfen an Land

Wartende an der Küste von Italien, nach der Entscheidung von Giuseppe Conte, Italiens Ministerpräsident, die Sea Watch 3 in Sizilien an Land gehen zu lassen.

Meridione/dpa Picture-Alliance

Wartende an der Küste von Italien, nach der Entscheidung von Giuseppe Conte, Italiens Ministerpräsident, die Sea Watch 3 in Sizilien an Land gehen zu lassen.

Deutschland spricht 2019
Flüchtlinge der "Sea-Watch 3" dürfen an Land
Nach tagelanger Blockade lässt Italien die Migranten des "Sea Watch"-Schiffes an Land gehen. Zuvor hatten sich mehrere europäische Länder bereit erklärt, die Menschen aufzunehmen.

Die 47 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" dürfen in Italien an Land. "In wenigen Stunden wird die Ausschiffung beginnen", kündigte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte nach Angaben des italienischen Rundfunks an. Zuvor hatte sich Italien mit sechs weiteren EU-Ländern auf eine Verteilung der Flüchtlinge verständigt. Neben Italien haben sich auch Deutschland, Frankreich, Portugal, Rumänien, Malta und Luxemburg zur Aufnahme von Geretteten bereiterklärt. Die "Sea-Watch 3" hatte die Menschen vor anderthalb Wochen aus Seenot gerettet. In den vergangenen Tagen hatte das Schiff vor der sizilianischen Stadt Syrakus vor Anker gelegen. Italien wollte das Schiff nur dann in einen Hafen lassen, wenn auch andere Länder einen Teil der Migranten aufnehmen.

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Sea-Watch - Hoffnung auf dem Mittelmeer
Sea Watch - Hoffnung auf dem Mittelmeer

Der maltesische Premierminister Joseph Muscat kritisierte derweil den italienischen Innenminister Matteo Salvini, der die Aufnahmebereitschaft der anderen EU-Länder als Ergebnis der Hafenblockade für Rettungsschiffe in seinem Land begrüßt hatte. Bei einem Besuch auf Sardinien sagte Muscat, die "harte Linie ist kontraproduktiv". Bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen handele es sich um eine auf dem Völkerrecht basierende Verantwortung, "zu der man nicht sagen kann, ich will nicht". Salvini hatte zuvor die Aufnahmebereitschaft der anderen Länder mit den Worten kommentiert: "Das war unser Ziel, das bedeutet, dass unsere Linie sich auszahlt."

Am 29. Januar hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die italienische Regierung verpflichtet, so schnell wie möglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Versorgung der Migranten an Bord mit Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Unterstützung sicherzustellen. Die deutsche Hilfsorganisation "Sea-Watch" hatte das Gericht eingeschaltet, da die Regierung in Rom dem Schiff anderthalb Wochen lang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verwehrt hatte.

Die Hilfsorganisation hatte die Entscheidung aus Straßburg begrüßt, "da sie zeigt, dass das Gericht eine Verletzung grundlegender Rechte durch die Blockade der 'Sea-Watch 3' feststellt", sagte der "Sea-Watch"-Vorsitzende Johannes Bayer. Gleichzeitig hatte er aber weiterhin "das Ende dieser politischen Geiselnahme" verlangt. Die Situation der Migranten an Bord der "Sea-Watch 3" hatte sich zuletzt mehr und mehr zugespitzt. Einige Menschen hätten nach Aussagen des Schiffsarztes Frank Dörner aufgehört zu essen, andere seien so traumatisiert und depressiv gewesen, dass Suizidgefahr bestanden habe.

"Wir freuen uns für unsere Gäste, dass die Tortur nun zu Ende geht, aber es bleibt ein beschämender Tag für Europa", sagte der "Sea-Watch"-Vorsitzende Bayer und sprach von einer "politischen Geiselnahme". "Die EU gibt vor, gegen Menschenhandel zu sein, aber was ist es anderes als Menschenhandel, wenn jedes mal wochenlang über ein paar Dutzend Schutzsuchende gefeilscht wird", sagte er. Organisatorische Fragen müssten an Land geklärt werden, wenn die Menschen in Sicherheit seien. "Die Gewährung von Grundrechten darf nicht vom Pass abhängen."

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