Durchbruch in Kattowitz

 Neues Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Kattowitz.

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Das Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommen gibt Hoffnung nach der Klimagipfel in Kattowitz.

Durchbruch in Kattowitz
Klimagipfel vereinbart Regelbuch zur Umsetzung des Paris-Abkommens
Zum Abschuss der UN-Klimagipfels in Polen haben sich mehr als 190 Staaten auf ein Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geeinigt. Nach zwei Wochen hartem Ringen nahmen die Delegierten in Kattowitz den ausgehandelten Text am Samstagabend mit einem Tag Verspätung an. Kernstück der Beschlüsse sind Transparenzregeln für die Klimaschutz-Anstrengungen der Staaten. Der nächste Klimagipfel findet 2019 in Chile statt.

"Wir haben erreicht, dass sich zum ersten Mal nicht nur die halbe, sondern die ganze Welt beim Klimaschutz in die Karten schauen lässt", erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Das Pariser Abkommen beruhe auf dem gegenseitigen Vertrauen, dass alle Staaten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisteten. "Darum ist es entscheidend, dass jeder sehen kann, was der andere tut." Die Bewertung von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fiel geteilt aus.

Das Pariser Klimaabkommen setzt das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die vereinbarten Transparenzregeln und Standards zur CO2-Erfassung gelten ab 2024 und sollen dafür sorgen, dass die freiwilligen Klimaschutz-Anstrengungen der Staaten miteinander vergleichbar sind. Arme Länder erhalten allerdings Zeit, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Die Einigung sieht zudem vor, dass zur Unterstützung der armen Länder im Kampf gegen den Klimawandel die Industriestaaten im Zwei-Jahres-Turnus einen Bericht über ihre künftigen Finanzhilfen für Anpassung und Klimaschutz abgeben müssen. Das soll Entwicklungsländern Planungssicherheit geben. Allerdings können sich die reichen Staaten auch Kredite voll anrechnen lassen, was bei Hilfsorganisationen auf Protest stößt. Laut dem Pariser Abkommen müssen die Industrieländer ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung in armen Staaten zur Verfügung stellen.

Konferenz erkennt IPCC-Sonderbericht an

Außerdem werden Schäden und Verluste durch den Klimawandel künftig bei den regelmäßigen Bestandsaufnahmen zur Umsetzung des Paris-Abkommens erfasst. Dieser Punkt gilt als Erfolg besonders bedrohter Inseln, die sich für den Umgang mit Schäden, wie sie etwa der steigende Meeresspiegel verursacht, mehr Unterstützung wünschen. In einem ersten Entwurf zu der Abschlusserklärung war das Thema nur in einer Fußnote aufgetaucht.

"Brot für die Welt" sprach von einem "Teilsieg für die Inselstaaten". Dem beharrlichen Druck der ärmsten und verletzlichsten Staaten sei es zu verdanken, dass das wichtige Thema der Schäden und Verluste durch Klimawandel politisch aufgewertet wurde, erklärte das evangelische Hilfswerk.

In Kattowitz bekräftigten die Staaten, dass sie bis 2020 aktualisierte Klimaziele vorlegen werden, wie es das Pariser Abkommen vorsieht. Eine klare Verschärfung ihrer CO2-Reduktions-Vorgaben bis 2020 hatte eine "Koalition der Ehrgeizigen", darunter die EU und Inselstaaten, während der Konferenz angekündigt.

Das Abschlussdokument enthält auch eine Anerkennung des jüngsten Sonderberichtes des Weltklimarates, in dem verstärkter Einsatz zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles angemahnt wird. Dieser Punkt war in den Verhandlungen besonders umstritten gewesen.

Die USA, Saudi-Arabien, Kuwait und Russland hatten sich dagegen positioniert, dass der Gipfel den Report "begrüßt", sondern darauf bestanden, dass der Bericht nur "zur Kenntnis genommen" wird. Als Kompromissformel findet sich nun im Beschluss, dass die "rechtzeitige Fertigstellung des Berichtes begrüßt" wird.

Unzufrieden mit dem Ergebnissen zeigte sich der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). "Auf dieser Klimakonferenz wurde die Dringlichkeit der Klimakrise in fast jeder Rede der politisch Verantwortlichen erwähnt - das Ergebnis ist jedoch sehr weit von einer adäquaten Antwort entfernt." Der WWF sprach von wichtigen Fortschritten in Kattowitz, die allerdings nicht ausreichten, um die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu stoppen und Mensch und Natur vor einem Klimakollaps zu bewahren.

Die Entwicklungsorganisation Germanwatch bezeichnete das vereinbarte Regelwerk als solide Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Aber zur Abwendung der Klimakrise komme es nun darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zeigten, sagte Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals.

Die Beschlüsse des Klimagipfels von Kattowitz - die zentralen Punkte im Überblick:

TRANSPARENZ

Künftig gelten für alle Staaten einheitliche Transparenzregeln und Standards zur CO2-Erfassung. Dadurch sollen die Fortschritte der einzelnen Länder bei der Verfolgung ihrer CO2-Reduktionsziele vergleichbar sein. Die Industrieländer hatten in Kattowitz darauf gedrungen, dass Schwellenländer wie China den Treibhausgas-Aussstoß nach den gleichen Methoden wie sie selbst erfassen. Entwicklungsländern wird eine Übergangszeit eingeräumt, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. 

FINANZEN

Im Pariser Klimaabkommen wird das Versprechen der Industrieländer festgehalten, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Erderwärmung in armen Staaten bereitzustellen. Diese Summe soll bis 2025 fließen. Bereits vor 2025 soll ein neues Finanzierungsziel festgelegt werden. In Kattowitz verlangten die Entwicklungsstaaten, dass sie regelmäßig und verlässlich über die Aufstockung der Mittel informiert werden, um Planungssicherheit zu haben. Beschlossen wurde nun unter anderem, dass die Industrieländer darüber Berichte im Zwei-Jahres-Turnus abgeben. Klimaschützer kritisieren, dass etwa auch Kredite als Klimahilfen angerechnet werden können.  

SCHÄDEN UND VERLUSTE

Die Entwicklungsländer beklagen seit Jahren, dass Schäden und Verluste durch den Klimawandel bei den Verhandlungen nicht ausreichend anerkannt werden. Über die bisherigen Klima-Hilfen hinaus fordern sie für die Bewältigung der Klimawandel-Folgen gesonderte Unterstützung. Laut der Übereinkunft von Kattowitz soll das Thema künftig mehr Gewicht bekommen: Bei der Bilanz der globalen Klimaschutz-Anstrengungen ("Global Stocktake"), die laut Paris-Vertrag alle fünf Jahre erfolgen soll, werden Schäden und Verluste künftig berücksichtigt. Finanzielle Unterstützung wurde in diesem Bereich jedoch nicht auf den Weg gebracht.  

KÜNFTIGE KLIMAZIELE

In Paris hatten die Staaten freiwillige, selbstgesetzte Ziele zur Eindämmung ihrer CO2-Emissionen eingereicht. Damals wurde vereinbart, dass bis 2020 aktualisierte Ziele vorgelegt werden sollen. Die Kattowitzer Beschlüsse bekräftigen diese Aufforderung - eine Formulierung, dass diese Ziele deutlich verschärft werden müssen, wie es Klimaschützer gefordert hatten, findet sich in dem Text nicht. Zusätzliche Anstrengungen zur Erhöhung der Klimaziele hatte während der Konferenz allerdings eine "Koalition der Ehrgeizigen", darunter die EU mit Deutschland sowie kleine Inselstaaten, zugesichert.

BEZUG ZUM IPCC-BERICHT

Das Abschlussdokument von Kattowitz enthält auch eine Anerkennung des jüngsten Sonderberichtes des Weltklimarates (IPCC), in dem verstärkter Einsatz zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles angemahnt wird. Dieser Punkt war in den Verhandlungen besonders umstritten gewesen. Die USA, Saudi-Arabien, Kuwait und Russland hatten sich dagegen positioniert, dass der Gipfel den Report "begrüßt", sondern darauf bestanden, dass er nur "zur Kenntnis genommen" wird. Als Kompromissformel findet sich nun im Beschluss, dass die "rechtzeitige Fertigstellung des Berichtes begrüßt" wird.

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