Steinmeier: Aus "Haarrissen" in der Gesellschaft sind Gräben geworden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der bundesweiten Aktion Deutschland spricht

Foto: dpa/Jörg Carstensen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier redet bei der bundesweiten Aktion "Deutschland spricht".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte bei "Deutschland spricht" die zunehmenden Gräben und Mauern in der Gesellschaft. Die Demokratie brauche zugleich die Bereitschaft zu Konflikt und Kompromiss.

Mit einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Podenbeiträgen und Zweier-Gesprächen zwischen Teilnehmenden hat in Berlin die Aktion "Deutschland spricht" ihren diesjährigen Höhepunkt gefeiert. "Wir feiern heute die kleinsten Bausteine, die Atome, aus denen unsere Demokratie aufgebaut ist", sagte Jochen Wegner, Chefredakteur von "Zeit Online", Organisator der Aktion. Alle Menschen täten sich schwer damit, neue Erkenntnisse in ihr Wissen zu integrieren, sagte Wegner: "Die Filterblase ist nicht im Internet, sie ist in unserem Kopf." Das gehe am besten im Gespräch wie bei "Deutschland spricht".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobte das Gesprächsformat dafür, "die Klischees und Komfortzonen in diesem Experiment hinter uns zu lassen". Es werde immer dringender, funktionierende Mechanismen zu finden, die gegen die "Fliehkräfte" wirken können, die schon auf offener Straße zu spüren seien. Zu seinem Amtsantritt hatte Steinmeier noch von "Haarrissen" in der Gesellschaft gesprochen. Aus denen seien inzwischen schon Gräben geworden, sagte er am Sonntag in Berlin. Steinmeier kritisierte die "sozial-moralische Rage", mit der Menschen "in den Kulturkampf" gezogen würden, besonders die Verachtung der Gesellschaft als "das System" und den damit verbundenen Angriff auf die Demokratie. Der Bundespräsident kritisierte das "tägliche Feuerwerk von Beschimpfungen und Beleidigungen, dass die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen täglich weiter verschiebt".

"Die Errungenschaften der Rechtsstaatlichkeit bewahren"

Steinmeier kritisierte auch diejenigen, die "sich wohlfühlen im Schlechtreden unseres Landes". Um die "Mauern unserer Gesellschaft zu überwinden", helfe "die Empörung über die Empörung der anderen" nicht weiter. Er wünschte sich als Ausgangspunkt den Blick darauf, was gut sei in Deutschland, und lobte die vielen Tausenden ehrenamtlich Engagierten, die ihren Teil dafür beitrugen.

Mit Blick auf die aktuelle politische Situation betonte Bundespräsident Steinmeier: "Es gilt, die Errungenschaften der Rechtsstaatlichkeit zu bewahren." Dazu gehöre die Unabhängigkeit der Gerichte und die Akzeptanz der Rechtssprechung. "Wenn Gerichtsentscheidungen mit dem Verweis auf gefühlte Gerechtigkeit angegriffen werden, geraten wir auf eine schiefe Ebene", sagte Steinmeier.

Das freie Gespräch lobte er als "zivilisatorische Errungenschaft", um die uns Menschen in weniger freien Ländern beneiden würden. "Die Demokratie kennt keinen Endzustand, sie bleibt immer unvollendet", sagte Steinmeier. Sie brauche die Bereitschaft zum Konflikt und die Bereitschaft zum Kompromiss aller Demokraten.

Bei "Deutschland spricht" 2018 hatten sich rund 28.000 Menschen angemeldet, um mit Menschen gegenteiliger Meinungen ins Gespräch zu kommen. Die Aktion wird von "Zeit Online" organisiert, die gemeinsam mit 11 deutschen Medienpartnern – darunter auch evangelisch.de und chrismon – zum Gespräch geladen haben. Deutschlandweit sind daraus 8.740 vermittelte Gespräche geworden.