Zentralrat der Juden: "Es ist fünf nach Zwölf"

Nach den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz übt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, scharfe Kritik an Politikern und Behörden. "Die Berichte vom Angriff von Neonazis auf das koschere Restaurant 'Schalom' in Chemnitz haben mich erschüttert", erklärte Schuster am Sonntag. "Für die Versuche einiger Politiker und Vertreter der Sicherheitsbehörden, die Lage in Chemnitz schönzureden, habe ich kein Verständnis."

Die rassistischen Ausschreitungen und der Angriff auf das jüdische Lokal zeigten, wie stark der Rechtsextremismus in der Region verwurzelt sei. "Es ist fünf nach Zwölf!", betonte Schuster. "Die Bestrebungen der Verfassungsbehörden, die Vorfälle offensichtlich zu bagatellisieren, lassen mich ernsthaft an der Arbeit dieser Behörden zweifeln." Damit bezog sich Schuster offenbar vor allem auf Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der bestritt, dass es in Chemnitz eine "Hetzjagd" auf Ausländer gegeben habe und die Echtheit eines Videos dazu anzweifelte.

Der Angriff auf das jüdische Lokal wurde am Abend des 27. August verübt. Zehn bis zwölf Personen bewarfen das Lokal "Schalom" mit Steinen, Flaschen und anderem, wie der Restaurantbetreiber Uwe Dziuballa dem Evangelischen Pressedienst (epd) schilderte. Er selbst wurde an der Schulter getroffen. Laut der "Welt am Sonntag" riefen die mutmaßlichen Neonazis "Hau ab aus Deutschland, Du Judensau".



Der Angriff ereignete sich einen Tag, nachdem ein Deutsch-Kubaner in Chemnitz erstochen worden war. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Daraufhin kam es zu rechtsgerichteten Demonstrationen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen in der Stadt. Schuster warnte, Beschwichtigungsversuche und eine mangelnde Distanzierung von Rechtspopulisten spielten genau diesen Kräften in die Hände. "Wir müssen das Problem beim Namen nennen", sagte Schuster. Das erwarte er vor allem von den Verantwortlichen für die innere Sicherheit.