Diakonie: Abwärtsspirale im Flüchtlingsschutz

"Brot für die Welt" und die Diakonie Deutschland von der Europäischen Union eine Rückbesinnung auf europäische Werte mit Blick auf die EU-Flüchtlingspolitik gefordert.

Foto: Armin Weigel/dpa/Armin Weigel

Flüchtlinge gehen nahe Wegscheid hinter einem Fahrzeug der Bundespolizei.

Kurz vor dem EU-Sondertreffen zu Migration am Sonntag in Brüssel haben das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" und die Diakonie Deutschland von der Europäischen Union eine Rückbesinnung auf europäische Werte gefordert.

"Es ist ein Bruch mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen, unsolidarisch und bedenklich kurzsichtig, dass einige EU-Regierungen sich weigern, überhaupt noch Schutzsuchende aufzunehmen", kritisierte die Präsidentin von "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, am Sonntag in Berlin. Damit werde ein Grundgedanke der EU leichtfertig aufgegeben, um kurzfristig innenpolitischen Druck abzuleiten.

Vor einer "verheerenden Abwärtsspirale im Flüchtlingsschutz" warnte zudem der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie. Angesichts der stockenden Reform des europäischen Asylsystems und des innenpolitischen Asylstreits in Deutschland gerate die rechtstaatliche Notwendigkeit der Überprüfung aller Einzelfälle mehr und mehr in den Hintergrund.

Fahrlässige Emotionalisierung der Debatte

"Dies hat zu einer gefährlichen und fahrlässigen Emotionalisierung der Debatte auf Kosten der Schutzbedürftigen geführt und könnte eine Kettenreaktion nationaler Alleingänge in Gang setzen", kritisierte Lilie. Der Diakonie-Präsident mahnte, dass den Bedürftigsten nicht das Asyl verweigert werden dürfe, "wenn Europa ein Europa der Menschenrechte bleiben will". Auffanglager außerhalb der EU mit völlig ungeklärten Rechtsgrundlagen trügen "eher zur Verunklarung als zur Klärung der in der Tat drängenden Fragen bei".

Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und Diskriminierungen

Die beiden kirchlichen Organisationen kritisierten zudem Pläne der EU-Kommission, Entwicklungsprogramme für afrikanische Staaten an die Migrationskontrolle zu koppeln. "Statt nachhaltige Perspektiven zu schaffen, wie es Kernaufgabe der Entwicklungspolitik ist, soll kurzfristig die Zahl neuankommender Geflüchteter gesenkt werden - unter Inkaufnahme von Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und Diskriminierungen in den 'Partnerstaaten'", sagte Füllkrug-Weitzel.

Diese Politik stärke Autokraten und schaffe kurz- und mittelfristig zusätzliche Fluchtgründe. "Eine zukunftsfähige Politik hingegen muss den Menschen in ihrer Heimat eine dauerhafte Perspektive bieten. Hierfür wären etwa eine energischere Klimaschutzpolitik und eine fairere Handelspolitik viel aussichtsreicher", betonte die Präsidentin von "Brot für die Welt".



Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem turnusgemäßen Gipfel in Brüssel, bei dem Migration eines der offiziellen Themen ist. Bereits am Sonntag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Staats- und Regierungschefs einiger weiterer EU-Länder mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel treffen, um Kompromisse in der Migrationspolitik zu suchen.