Der Begriff "Asyltourismus" markiert den Tiefpunkt der sprachlichen Verrohung im Asyl-Streit der Union. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Begriff in der vergangenen Woche wieder aufgegriffen – aufgegriffen, nicht erfunden – und erklärt, mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze könne Deutschland ein "europäisches Signal setzen, um den Asyltourismus zu beenden" – gemeint war wohl: ein Signal an Europa.
"Asyl" ist eine Unterkunft in einer Zeit der Not. Im Unterschied zur "Wohnung" ist ein Asyl eine Einrichtung mit Regeln, die jene festlegen, die sie aus Mitmenschlichkeit anbieten. Wer ein Asyl ansteuert, hat keine Wahl.
"Tourismus" ist Reiseverkehr zur Erholung oder zum Kennenlernen anderer Gegenden. Touristen machen das freiwillig und haben auch die Mittel dazu. Sie bestimmen ihre Ziele selbst und auch, ob sie sich an die dort geltenden Regeln halten oder nicht.
Was die mehr als 600 geretteten Flüchtlingen an Bord der "Aquarius" in der vergangenen Woche durchgemacht haben, war also kein "Reiseverkehr zur Erholung".
Politiker wie Söder nutzen die Mittel der Sprache, um die Menschen, über die sie sprechen, unkenntlich zu machen. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Ende vergangener Woche Bundeskanzlerin Merkel vorgehalten, 2015 das Land widerrechtlich mit Hunderttausenden Flüchtlingen "geflutet" zu haben. Er sagt damit, Angela Merkel habe eine amorphe Masse in einen freien Raum strömen lassen, wie man mit Wasser eine Schleuse flutet. Wie Söder ist auch Friedrich nicht der erste, der das sprachliche Bild des Flutens, einer Flut oder Strömen von Menschen verwendet. Im Duden findet sich dazu als Erläuterung die Metapher, wie Menschenmassen im Feierabendverkehr eine U-Bahnstation fluten.
Auf dem CDU-Parteitag 2015 in Karlsruhe – als jeden Monat rund 100.000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen - sah sich die Parteivorsitzende Merkel noch veranlasst, den Delegierten ihre Sichtweise entgegenzuhalten. Sie gewährte einen seltenen Einblick in die Motive ihres Handelns und erklärte, das "C" im Namen gründe die CDU auf die Überzeugung, dass jedem Menschen die ihm von Gott verliehene Würde zukomme. Dies bestimme ihr politisches Handeln, "auch jetzt in der Flüchtlingspolitik", sagte Merkel in ihrer Parteitagsrede. Sie sagte weiter: "Das heißt für heute, es kommen keine Menschenmassen, es kommen einzelne Menschen zu uns."
Würde sie das heute nochmal so sagen?
Über die Motive der sprachlichen Verrohung im Asyl-Streit kann die interessierte Öffentlichkeit nur spekulieren – und sie tut es mit Lust: der bayerische Landtagswahlkampf, persönliche Kränkungen, Machtkampf in der Union, Probleme mächtiger Männer mit mächtigen Frauen?
Diese Spekulationen lenken das öffentliche Interesse aber von der Frage ab, ob sich Politiker der Herausforderung der Migration ernsthaft stellen. In einem Kommentar der "Neuen Zürcher Zeitung" heißt es dazu, immer mehr Staaten ergriffen einseitige Maßnahmen: "All dies bringt nur neues Leid und neue, unkontrollierte Migrantenströme", heißt es dort. Diese Maßnahmen änderten aber nichts daran, dass weiterhin Menschen versuchen, ihr Glück in Europa zu finden – das Bild der "Ströme" auch hier, aber ein anderer Grundton.
In einer Demokratie darf niemand einem Politiker, einem Parteivorsitzenden, Ministerpräsidenten oder einer Kanzlerin absprechen, für seine oder ihre Überzeugung zu kämpfen. Im unionsinternen Asyl-Streit kämpfen Politiker allerdings mit einer Sprache, die uns hellhörig machen sollte. Die Menschen, um die es geht, sind daraus verschwunden. Aber sie sind da, und sie brauchen Hilfe.
