Junkermann: Hass ist keine politische Strategie

Die Aschermittwochsrede des sachsen-anhaltischen AfD-Chefs André Poggenburg zeigt aus Sicht von Landesbischöfin Ilse Junkermann unverhohlenen Hass.

"Die Rede hat erneut den unverblümten Hass gezeigt, mit dem die AfD Menschen diffamiert", sagte die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) am Freitag in Magdeburg. "Doch Hass ist keine politische Strategie, sondern Hass macht blind. Unsere Gesellschaft braucht Verantwortliche mit Umsicht und Weitblick und keine vor Hass und Menschenverachtung blinden Abgeordneten", fügte Junkermann hinzu.

Die Rede Poggenburgs beim Politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Nentmannsdorf bei Pirna, in der er die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) diskreditierte und unter anderem von "Kümmelhändlern" und "Kameltreibern" sprach, löste bundesweit Empörung aus. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen. Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft bereits eine am Donnerstag eingegangene Anzeige einer Privatperson wegen Volksverhetzung.

Aus der SPD kommen Forderungen nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Der stellvertretende Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn, bezeichnete Poggenburgs Rede am Freitag in Magdeburg als "offenen Angriff auf die Grundlagen der Demokratie" und als "rechtsextremistisch, rassistisch und menschenverachtend". Zu den Mitteln einer wehrhaften Demokratie gehöre auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, so Steppuhn. Poggenburg selbst hatte seine Rede als "zugespitzte Politsatire" verteidigt.