Pläne für Religionsbeauftragten stoßen auf Zustimmung

Evangelische Kirche und Menschenrechtler loben das im Koalitionsvertrag vorgesehene neue Amt
Prälat Martin Dutzmann

Foto: epd-bild/Jürgen Blume

Prälat Martin Dutzmann findet es wichtig, dass die Beauftragten für Religionsfreiheit und für Menschenrechte eng kooperien.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die geplante Einführung eines Beauftragten für Religionsfreiheit in der künftigen Bundesregierung begrüßt. Wichtig sei, dass die Beauftragten für Religionsfreiheit und für Menschenrechte eng kooperierten, sagte der EKD-Bevollmächtigte in Berlin, Martin Dutzmann, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

"Unsere Recherchen zeigen, dass dort, wo die Religionsfreiheit eingeschränkt wird, regelmäßig auch andere Menschenrechte missachtet oder verletzt werden", sagte er. Auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte betonte die Relevanz des neuen Amtes, das der Koalitionsvertrag von Union und SPD vorsieht. Dutzmann erklärte, dass der Beauftragte für Religionsfreiheit und der Beauftragte für Menschenrechte Hand in Hand arbeiten müssten. Er betonte zudem: "Auch wenn gegenwärtig in zahlreichen Ländern besonders Christen massiv verfolgt werden, muss die Stelle alle Religionsgemeinschaften gleichermaßen im Blick behalten."

Der Menschenrechtler Martin Lessenthin sagte: "Wir messen diesem Amt höchste Bedeutung zu." Die religiös motivierte Verfolgung habe sich in den vergangenen 20 Jahren dramatisch entwickelt, sagte der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte.

Den beiden großen Kirchen warf Lessenthin Versäumnisse vor. Die katholische Kirche in Deutschland habe vielfach missverstanden, mit wem sie zum Thema Religionsfreiheit überhaupt in Dialog treten solle. Auch die evangelische Kirche habe lange nicht reagiert. Erst unter dem Ratsvorsitzenden Wolfgang Huber habe die EKD die Christenverfolgung ernstgenommen. "Davor war auch von den Protestanten in dieser Hinsicht kein Engagement zu erwarten", erklärte Lessenthin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wollte sich am Donnerstag zu dem geplanten neuen Amt nicht äußern.

In dem am Mittwoch präsentierten Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD an, das Amt des Bundesbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit zu schaffen. Darin heißt es zur Begründung: "Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das weltweit zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt wird. Das gilt für zahlreiche religiöse Minderheiten weltweit. Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten. Dazu zählt der beharrliche Einsatz für viele Millionen verfolgter Christinnen und Christen."

Zudem ist dort festgehalten, dass alle zwei Jahre ein Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit erstellt werden soll. Solch einen Bericht hatte es in der vergangenen Wahlperiode erstmals gegeben. Er listet systematisch die Verletzung von Religionsfreiheit in verschiedenen Ländern auf und stellt sie in den Zusammenhang mit anderen Menschenrechtsverletzungen.