Polnisches Holocaust-Gesetz: Gabriel betont deutsche Verantwortung

Außenminister Sigmar Gabriel

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit Blick auf das international umstrittene Holocaust-Gesetz in Polen die alleinige Verantwortung der Deutschen für die NS-Konzentrationslager betont.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit Blick auf das international umstrittene Holocaust-Gesetz in Polen die alleinige Verantwortung der Deutschen für die NS-Konzentrationslager betont. "Es gibt nicht den geringsten Zweifel daran, wer für die Vernichtungslager verantwortlich ist, sie betrieben und dort Millionen europäischer Juden ermordet hat: nämlich Deutsche", erklärte Gabriel am Samstag in Berlin. "Von unserem Land wurde dieser organisierte Massenmord begangen und von niemand anderem. Einzelne Kollaborateure ändern daran nichts", unterstrich der Außenminister.

Der Senat in Warschau hatte das Holocaust-Gesetz, das für die Verwendung des Ausdrucks "polnische Todeslager" bis zu drei Jahre Haft vorsieht, in der Nacht zum Donnerstag verabschiedet. Mit der zu erwartenden Unterschrift von Staatspräsident Andrzej Duda tritt das Gesetz in Kraft. 

Israel sieht in dem Gesetz den Versuch, die Geschichte zu beschönigen. Eine Formulierung im Gesetzestext, wonach "der polnischen Nation keine Verantwortung oder Mitverantwortung (...) an Naziverbrechen zuzuschreiben ist", wurde unter anderem von der israelischen Botschafterin Anna Azari kritisiert, weil dadurch das Bezeugen von polnischen Kollaborateuren unter Strafe gestellt werden könne. Das Gesetz wird auch von der EU und den USA kritisiert.

Gabriel sagte, das Bewusstsein der historischen Schuld sei "Teil der heutigen deutschen Identität in unserem demokratischen Staat und der zentrale Konsens aller demokratischen Kräfte in unserem Land". Deutschland werde im eigenen Interesse die Erinnerung an die Grausamkeiten an jüngere Generationen weitergeben und keinerlei Relativierung zulassen. "Wir sind überzeugt, dass nur die sorgfältige Aufarbeitung der eigenen Geschichte Aussöhnung bringen kann." Dazu gehöre, dass Menschen, die das unerträgliche Leid der Shoa erfahren mussten, über dieses Leid uneingeschränkt sprechen können.

Der polnisch-amerikanische Historiker Jan Gross kritisierte das Holocaust-Gesetz scharf. Es kriminalisiere "faktisch jeden Juden, der den Holocaust in Polen überlebt hat", sagte er der "Welt am Sonntag". "Natürlich gab es viele Polen, die Juden geholfen, sie versteckt und geschützt haben", sagte Gross weiter. "Aber jeder Jude, der sich vor der SS oft mit polnischer Hilfe in Sicherheit bringen konnte, erzählte eben auch Geschichten darüber, wie er von anderen Polen erpresst, geschlagen oder verfolgt wurde."

Das Gesetz ist nach Ansicht von Gross Teil einer länger nationalistischen Radikalisierung, die von der Regierung in Polen bewusst gefördert werde. Die Rechtskonservativen bauten ein Feindbild auf, um innenpolitisch zu mobilisieren. Unrühmliche Kapitel der polnischen Geschichte sollten nun offenbar aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt werden.

Der Historiker hatte im Jahr 2001 ein Buch über das Pogrom von Jedwabne veröffentlicht und darin nachgewiesen, dass in der nordostpolnischen Kleinstadt im Juli 1941 etwa 300 Juden von ihren polnischen Nachbarn umgebracht worden waren.

Während des Zweiten Weltkrieges gab es Polen, die Juden an die deutschen Besatzer auslieferten. Gleichzeitig bilden polnische Staatsbürger mit 6.532 Personen aber die größte Gruppe unter den Nationen, die die Ehrung "Gerechter unter den Völkern" erhalten haben - eine Auszeichnung der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem für Menschen, die sich an der Rettung von Juden vor dem Holocaust beteiligt haben. Das israelische Parlament bereitet derzeit ein "Gegengesetz" vor, dass die Herabminderung der Rolle der Holocaust-Kollaborateuren unter Strafe stellt.