US-Kürzungen: UN-Entwicklungsprogramm-Chef warnt vor Folgen

Der Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Achim Steiner, hat vor weiteren Geldkürzungen der USA gewarnt. Wenn die USA sich finanziell noch stärker zurückzögen, hätte das weitreichende Konsequenzen für die Arbeit des UNDP und die Handlungsfähigkeit des UN-Systems insgesamt, sagte Steiner dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Genf.

"Das UNDP müsste in vielen Ländern seine Präsenz beenden, Projekte stoppen, Büros schließen und Mitarbeiter entlassen", betonte Steiner, der ranghöchste Deutsche bei den UN. Ein Schrumpfen der UNDP-Aktivitäten würde sich auch auf die übrigen Einrichtungen der Vereinten Nationen wie etwa das Flüchtlingshilfswerk UNHCR auswirken, weil das UNDP die Arbeit der UN-Institutionen in den meisten Ländern logistisch unterstützt. "Das ist sehr bitter für die Menschen, denen wir helfen."

Die USA zahlen laut Steiner pro Jahr rund 80 Millionen Dollar reguläre Beiträge für die Kernfinanzierung des UNDP. "Dies ist nötig, damit das UNDP überhaupt arbeiten kann", erklärte Steiner. "Wir brauchen das Geld zum Betrieb unserer Büros, der Zahlung von Gehältern und der Beratung, die jedes Land von uns erwartet."



Auf Druck der USA kürzten die Mitgliedsländer den regulären Haushalt der Vereinten Nationen für 2018/2019 jedoch um 286 Millionen US-Dollar. Das Budget für die kommenden beiden Jahre beläuft sich somit insgesamt auf 5,4 Milliarden US-Dollar (derzeit umgerechnet rund 4,5 Milliarden Euro). Damit werden besonders das Generalsekretariat, die Vollversammlung und der Sicherheitsrat finanziert. Ebenfalls auf Drängen der USA verkleinert wurde zudem der laufende Haushalt für die Friedensmissionen um knapp 600 Millionen Dollar. Die USA sind größter Beitragszahler für die UN, sie decken 22 Prozent des Budgets ab.

Das UNDP hilft Steiner zufolge Menschen in 170 Ländern. Im Irak werde beispielsweise eine Grundinfrastruktur mit 1.400 Projekten aufgebaut. "In Gebieten, die von der Terrorgruppe 'Islamischer Staat' zurückerobert wurden, ermöglichen wir den Menschen Zugang zu Wasser und Strom, wir setzen Dächer auf beschädigte Schulen und Gesundheitsstationen oder unterstützen verwüstete Lehreinrichtungen wie die Universität in Mossul", sagte Steiner.

Steiner (56) ist seit Juni 2017 der Administrator des Entwicklungsprogramms UNDP in New York. Das UNDP führt den Kampf gegen die Armut mit verschiedenen Entwicklungsprojekten in der Landwirtschaft, Kleinunternehmen, Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Infrastruktur. Das jährliche UNDP-Budget, das unabhängig vom gesamten UN-Budget ist, liegt bei rund fünf Milliarden US-Dollar.