USA: Parteipolitische Predigten werden weiter steuerlich bestraft

USA: Parteipolitische Predigten werden weiter steuerlich bestraft
Parteipolitische Predigten kommen die Kirchen in den USA weiter teuer zu stehen: Unterstützen Pfarrer in Gottesdiensten bestimmte Parteien, gefährden sie die Steuerbefreiung ihrer Kirche.

Ein Versuch der Republikaner, daran etwas zu ändern, ist gescheitert, wie die "Washington Post" (Freitag) berichtet. Unter Berufung auf demokratische und republikanische Senatoren meldete die Zeitung, der amerikanische Senat habe die Predigtreform aus dem Gesetzentwurf für die Steuerreform gestrichen, die gegenwärtig im Kongress debattiert wird. Die Predigtreform dürfe aus Verfahrensgründen nicht Teil des Pakets sein.

Der republikanische Senator James Lankford äußerte sich enttäuscht. Man dürfe dem "Staat und dem Finanzamt" nicht die Macht zugestehen, die Redefreiheit zu begrenzen, sagte der Politiker dem Fernsehsender "Christian Broadcasting Network".

Gegenwärtig dürfen in den USA Kirchen und gemeinnützige Verbände nicht parteipolitisch aktiv sein. Bei Zuwiderhandlung droht die Aberkennung der Steuerbefreiung. Dies regelt ein Gesetz von 1954, das sogenannte Johnson Amendment. Umfragen zufolge sind die meisten Kirchgänger und Pastoren mit dieser Vorschrift zufrieden.

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US-Präsident Donald Trump hatte das Amendment jedoch als "Waffe des Staates gegen gläubige Menschen" verurteilt. Zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte er versprochen, er werde das Johnson Amendment "vollkommen zerstören".

Dieser Vorstoß gilt als Entgegenkommen an evangelikale Christen. Zugleich könnte eine Reform Trump in die Hände spielen. Rund 80 Prozent der weißen Evangelikalen hatten ihm vor einem Jahr ihre Stimme gegeben. Die Republikaner haben nun die Option, ein separates "Predigtgesetz" zu entwerfen.