Merkel sieht Industriestaaten beim Klimaschutz in der Verantwortung

Die Kanzlerin will die Wirtschaft klimafreundlich entwickeln und zugleich Arbeitsplätze erhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Industrieländer beim Klimaschutz in einer besonderen Verantwortung. "Wir als hoch entwickelte Industrieländer haben die Aufgabe, Umwelttechnologien nach vorne zu bringen, technische Investitionen zu machen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast mit Blick auf den Weltklimagipfel in Bonn. "Das alles sind die Aufgaben der Industrieländer und auch Deutschlands, weil wir ja schon sehr viel mehr CO2-Emissionen in die Umwelt emittiert haben und damit auch - sozusagen - Verantwortung haben, dafür, dass sich die Dinge ändern."

Deutschland müsse dafür seinen industriellen Kern in die Zukunft hinein entwickeln, ohne in großem Umfang Arbeitsplätze zu verlieren. "Denn wenn Stahlwerke, Aluminiumwerke, Kupferhütten, wenn die alle unser Land verlassen und irgendwohin gehen, wo die Umweltvorschriften nicht so gut sind, dann haben wir für das Klima auf der Welt auch nichts gewonnen", sagte Merkel. Also seien die Regeln so zu finden, "dass einerseits die Arbeitsplätze erhalten werden können und trotzdem unsere Wirtschaft Vorbildcharakter entwickelt für die Entwicklung der Weltwirtschaft". Denkbar sei dies durch Ordnungsrecht, freiwillige Maßnahmen oder Anreize materieller Art.

Beim Weltklimagipfel in Bonn verhandeln Delegierte aus mehr als 190 Ländern noch bis zum 17. November über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Der Vertrag von 2015 setzt das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Bundesregierung akzeptiert EU-Auflagen für Kohlekraftwerke

Die Bundesregierung hat offenbar ihren Widerstand gegen die schärferen Umweltauflagen der Europäischen Union für Kohlekraftwerke aufgegeben. Das federführende Bundesumweltministerium werde keine Klage gegen die von der EU Ende Juli beschlossenen strengeren Grenzwerte für Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub einreichen, berichtete der WDR am Samstag unter Berufung auf das Ministerium. Die Frist dafür sei in der Nacht zum Samstag ausgelaufen. Die neuen Auflagen sollen ab 2021 gelten.

Deutschland hatte gemeinsam mit Polen und Tschechien gegen die neuen Grenzwerte gestimmt, war aber überstimmt worden. Mitte August hatten vier Braunkohle-Bundesländer die Bundesregierung dazu aufgefordert, "alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen", um die Neuregelung noch zu verhindern und gegen die EU-Kommission zu klagen. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sorgten sich um ihre Industriestandorte.

Laut einer Studie des amerikanischen "Institute for Energy Economics and Financial Analysis" (IEEFA) müssen infolge der strengeren Grenzwerte rund ein Drittel aller Kohlekraftwerke in der EU entweder geschlossen oder aufwendig nachgerüstet werden, wie der WDR weiter berichtete. Besonders betroffen seien unter anderem die Braunkohlekraftwerke Neurath in Nordrhein-Westfalen und Jänschwalde in Brandenburg.