BAG: Druck auf Kirchenasyl nimmt zu

Kirchenasyl

Foto: dpa/Axel Heimken

BAG: Druck auf Kirchenasyl nimmt zu
Zunehmenden Druck bauten aber auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Ausländerbehörden sowie kirchenleitende Gremien auf, die sich das gute Verhältnis zu den politischen Partnern nicht verderben lassen wollten.

Der Druck auf das Kirchenasyl und die Schutz gewährenden Gemeinden nimmt nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche zu. Hauptgrund dafür sei die immer restriktivere deutsche und europäische Asylpolitik, sagte die BAG-Vorstandsvorsitzende Dietlind Jochims bei einer bundesweiten Kirchenasylkonferenz am Samstag in Frankfurt am Main. Zunehmenden Druck bauten aber auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Ausländerbehörden sowie kirchenleitende Gremien auf, die sich das gute Verhältnis zu den politischen Partnern nicht verderben lassen wollten. Hinzu kämen die großen finanziellen und persönlichen Belastungen der Flüchtlingshelfer.

Das BAMF dränge zunehmend darauf, Asylbewerber in das EU-Land ihrer Erstregistrierung nach der Dublin-Verordnung zu überstellen, führte Jochims aus. Dabei seien die Aufnahmebedingungen gerade in Italien, Bulgarien oder Ungarn skandalös. Selbst Überstellungen nach Norwegen seien problematisch, da das Land selbst afghanische Eltern und ihre Kleinkinder direkt in den Flieger nach Kabul setze. In Italien landeten die Asylbewerber in der Regel auf der Straße, ohne Essen und Trinken und Krankheitsschutz. Betroffene bekämen in Ungarn Handschellen angepasst und würden ins Gefängnis geworfen, in Bulgarien habe es mehrfach Übergriffe durch die Polizei gegeben. 

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Jochims kritisierte auch die oftmals schlechten Entscheidungen im Bundesamt. Außerdem habe es einen viel zu engen Familienbegriff, das heißt, dass Familien mit minderjährigen und erwachsenen Kindern in der Regel auseinandergerissen würden. Angesichts der großen Probleme sei die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland mit 309 sehr niedrig. "Wir kümmern uns nur um die absoluten Härtefälle", sagte Jochims. "Das Versagen der Politik werden wir mit den wenigen Kirchenasylen nicht heilen können." Derzeit leben nach den Angaben der BAG in den Kirchenasylen in Deutschland mindestens 512 Personen, davon 129 Kinder.

Die Konferenz wurde gemeinsam von der BAG und der hessen-nassauischen Kirche ausgerichtet. Sie wollte am Samstagabend eine Erklärung zum Kirchenasyl verabschieden.