Steinmeier als Bundespräsident vereidigt

Steinmeier als Bundespräsident vereidigt
Gegen Gleichgültigkeit, Hass und Lüge: In seiner Antrittsrede hat der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein flammendes Plädoyer für die Demokratie gehalten. Sie sei die "Staatsform der Mutigen", sagte er - auch an die Adresse Erdogans.

In seiner ersten Rede als Bundespräsident hat Frank-Walter Steinmeier die Deutschen zur Bewahrung demokratischer Werte aufgerufen. Nach seiner Vereidigung vor Bundestag und Bundesrat sagte er am Mittwoch in Berlin, Demokratie sei weder selbstverständlich noch mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet. Er verdeutlichte, an welchen Stellen er sich in Deutschland um die demokratische Kultur sorgt, richtete zu Beginn seiner Ansprache aber zunächst deutliche Worte an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. 

Erdogan gefährde das, was mit anderen aufgebaut worden sei, sagte Steinmeier mit Blick auf frühere demokratische Fortschritte in der Türkei.  "Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche", sagte Steinmeier. Solidarität zeigte er mit dem seit Wochen in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten: "Geben Sie Deniz Yücel frei", forderte der frühere Außenminister.

Neues Staatsoberhaupt fordert Erdogan zu Freilassung Yücels auf

Der 61-Jährige, der den Amtseid mit der Formel "So wahr mir Gotte helfe" sprach, geißelte den "Machthunger der Autokraten" rund um die Welt, warnte aber auch vor Gefahren der Demokratie von innen. Steinmeier kritisierte den Trend zur Abkapselung in "Echokammern" des Internets, eine "Sprache aggressiver" Maßlosigkeit und zunehmende Falschnachrichten. Er wolle, dass festgehalten werde am Unterschied von Fakt und Lüge, sagte er: "Wer das aufgibt, der rührt am Grundgerüst von Demokratie."

Steinmeier warnte auch vor "Gleichgültigkeit, Trägheit und Teilnahmslosigkeit" und rief zur Einmischung auf. Demokratie sei anstrengend, sie sei aber die "Staatsform der Mutigen", sagte das neue Staatsoberhaupt. Mut sei das Lebenselixier der Demokratie, Angst der Antrieb von Diktatur und Autokratien.

Steinmeier hatte am vergangenen Wochenende die Schlüssel für seinen Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue von Amtsvorgänger Joachim Gauck übernommen. Gauck, der nach fünfjähriger Amtszeit nicht noch einmal für das höchste Staatsamt kandidiert hatte, wurde von den Vertretern von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Gästen auf den Besuchertribünen des Reichstagsgebäudes mit stehenden Ovationen verabschiedet. In seiner letzten Ansprache beschwor Gauck nochmals das "Demokratiewunder", das Deutschland bis heute präge. Steinmeier sagte er eine Amtsübernahme in schweren Zeiten hervor, äußerte sich zugleich aber optimistisch: "Unsere Demokratie ist und bleibt wehrhaft", sagte er. 

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) würdigten in ihren Ansprachen Gaucks Verdienste um die Demokratie, gemeinsame Werte und den Zusammenhalt in Europa. Dreyer erinnerte auch an Gaucks Engagement als evangelischer Pfarrer gegen das SED-Regime in der DDR. Mit Gauck hätten alle noch einmal das Geschenk der Einheit und Freiheit erleben dürfen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Lammert wünschte Steinmeier in seiner Begrüßungsansprache, in den kommenden Jahren bei den "unvermeidlichen Auseinandersetzungen ebenso kraftvoll wie ausgleichend zu wirken".

Steinmeier war am 12. Februar von der Bundesversammlung ins höchste Staatsamt gewählt worden. An seiner Seite als "First Lady" steht seine Frau Elke Büdenbender. Steinmeiers Karriere als SPD-Politiker begann eng an der Seite von Altkanzler Gerhard Schröder. 2009 zog er als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl, die die SPD verlor. Nach der Bundestagswahl 2013 wurde er zum zweiten Mal Außenminister. Steinmeier ist evangelischer Christ.

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