Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann sieht sich in der Debatte über die Einschränkung des Rechts auf Teilzeitarbeit "mutwillig missverstanden". Sie sagte den Sendern RTL und ntv am Montag, sie "würde sich wünschen, dass jeder sich den Vorschlag ansieht". Connemann widersprach Vorwürfen, der Mittelstandsflügel wolle das Recht auf Teilzeitarbeit komplett abschaffen wollen und warb für eine sachliche Diskussion.
Es gehe "ausschließlich darum, kein einseitiges Recht gegenüber Arbeitgebern zu haben, wenn es darum geht, sein Freizeitinteresse leben zu können", sagte die CDU-Politikerin. Und sie fügte hinzu: "Teilzeit ist richtig und gut, wenn ein Grund besteht, es geht uns um anlasslose Teilzeit".
In dem Antrag für den Bundesparteitag im Februar, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, fordert der Wirtschaftsflügel, dass der bisher geltende Rechtsanspruch auf Teilzeit künftig nur bei "Vorliegen einer besonderen Begründung gelten" solle. Dazu zählten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wies den Vorschlag zurück. "Die CDU ist nicht klug beraten, wenn sie ständig verkündet, dass die Menschen in Deutschland nicht genug arbeiten", sagte sie dem Magazin "Stern". Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zeigten jeden Tag vollen Einsatz. Es gebe ganz unterschiedliche Gründe, warum Menschen in Teilzeit gehen, sagte Schwesig. "Und der Staat sollte hier nicht zwischen guten und schlechten Gründen unterscheiden."
Mehr und bessere Kitabetreuung gefordert
Auch Katharina Wrohlich, Leiterin der Forschungsgruppe Gender Economics im DIW Berlin, ging auf Abstand. "Die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit würde den Fachkräftemangel in Deutschland nicht lösen. Besser wäre es, das Angebot und die Qualität der Kinderbetreuung deutlich zu verbessern.
Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, warnte: "Wenn man gesamtwirtschaftlich die geleistete Arbeitszeit erhöhen möchte, könnte eine faktische drastische Einschränkung von Teilzeit nach hinten losgehen." Es gebe viele Menschen, "denen es einfach gesundheitlich oder psychisch zu viel ist, unter den aktuellen Arbeitsbedingungen Vollzeit zu arbeiten. "Wenn man diesen Menschen die Teilzeitmöglichkeit nimmt, kann es durchaus sein, dass sie ganz aussteigen.
"Die Forderung, Teilzeit nur noch in engen Ausnahmefällen zuzulassen, verkommt zur ungeheuerlichen Unterstellung, Arbeitnehmer seien faul und müssten zur Mehrarbeit gezwungen werden", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Das sei eine Sicht, die mit der Lebenswirklichkeit von Millionen Teilzeitbeschäftigten nichts zu tun habe.
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßte dagegen den Vorstoß. "Der Rechtsanspruch auf Teilzeit ist das Relikt aus einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit. Damals ging es darum, zu wenig Arbeit auf zu viele Schultern zu verteilen. Diese Realität haben wir schon lange verlassen", sagte der Forscher der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wenn wir dem demografischen Wandel ernsthaft begegnen wollen, müssen wir Anreize für mehr Arbeit schaffen, nicht für weniger", sagte der DIW-Chef. Die Abschaffung des Rechtsanspruchs sei dabei ein Baustein.
