Regierung distanziert sich nicht von Armenien-Resolution

Regierung distanziert sich nicht von Armenien-Resolution
Die Armenien-Resolution des Bundestags sorgt einmal mehr für Verwicklungen. Die Bundesregierung macht sie sich nicht zu eigen, distanziert sich aber auch nicht - anders als Medienberichte nahelegten.

Die Bundesregierung distanziert sich nicht von der Armenien-Resolution des Bundestags. Regierungssprecher Steffen Seibert wies einen Bericht des "Spiegel" als "irreführend" zurück, wonach die Regierung sich von der Erklärung distanzieren wolle, um die Beziehungen zur Türkei wieder zu verbessern und deutschen Abgeordneten Besuche bei den Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu ermöglichen: "Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Seibert am Freitag in Berlin.

Bei der Resolution handele es sich um einen Entschließungsantrag des Bundestags, in dem der Begriff "Völkermord" verwendet werde, ohne dass dieser rechtsverbindlich sei. Dies habe der Bundestag selbst so erklärt und so sehe es auch die Bundesregierung. Der Bundestag habe das Recht, sich jederzeit zu jedem politischen Thema zu äußern. Es stehe der Bundesregierung nicht zu, die Arbeit des Bundestags zu bewerten, sagte Seibert.

Seiberts Erklärung stieß auf unterschiedliche Reaktionen. Während die Grünen begrüßten, dass die Regierung den Beschluss des Bundestages respektiere, wertete die Linkspartei die Äußerungen als Kotau vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. 

Schwesig: "Da sollte niemand aus der Bundesregierung wackeln"

Der Bundestag hatte am 2. Juni die Vertreibung und Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern vor 100 Jahren im osmanischen Reich als Völkermord eingestuft und war damit auf den erbitterten Protest der Türkei gestoßen.  Ankara untersagte deutschen Abgeordneten den Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Osten der Türkei. Von dort fliegt die internationale Koalition Einsätze gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Zudem zog die türkische Regierung ihren Botschafter ab.

Nach dem Bericht des "Spiegel" hatten sich in den vergangenen Wochen Außenstaatssekretär Martin Ederer und der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, in Ankara um eine Lösung des Streits bemüht. Ihnen sei dabei unmissverständlich mitgeteilt worden, dass die türkische Regierung eine öffentliche Distanzierung von der Völkermord-Resolution des Bundestags verlange, berichtete das Magazin. Seibert und der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, wollten sich zu den Gesprächen im Einzelnen nicht äußern.

Schäfer teilte aber mit, die Türkei werde bald einen neuen Botschafter nach Deutschland entsenden. "Ebenso freuen wir uns über eine Wiederbelebung des politischen Besuchsverkehrs zwischen Deutschland und der Türkei", sagte Schäfer. Die Bundesregierung hoffe und gehe davon aus, dass Bundestagsabgeordnete die deutschen Soldaten "in Kürze" besuchen dürften.

Als einziges Regierungsmitglied stellte sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag hinter die Resolution des Bundestages. Sie sagte dem Sender n-tv, sie stehe "als Mitglied der Bundesregierung hinter dem Beschluss", der im Bundestag mit großer Mehrheit gefasst worden sei und fügte hinzu: "Da sollte niemand aus der Bundesregierung wackeln."



Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, begrüßte die Haltung der Bundesregierung. Er sagte, der Armenien-Beschluss des Bundestages könne durch kein anderes Organ außer Kraft gesetzt werden: "Es ist gut, dass die Bundesregierung das auch so sieht. Alles andere wäre ein Affront gewesen." Die Abgeordneten stünden weiterhin zu ihrer Resolution und hofften, dass auch in der Türkei die Debatte um die Verbrechen an den Armeniern offen und respektvoll geführt werde, sagte Özdemir.

Demgegenüber wertete Sevim Dagdelen von der Linksfraktion die Haltung der Bundesregierung als Kotau vor Erdogan. Dass die Regierung betone, die Resolution des Bundestages habe keine rechtlich bindende Wirkung, offenbare "die Missachtung gegenüber demokratischen Entscheidungen", sagte sie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich vom Wohlwollen eines Despoten abhängig gemacht. Özdemir und Dagdelen gehören zu den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die seit dem Beschluss persönlich bedroht werden.

Unterdessen berichtete die "Heilbronner Stimme" (online), der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten wolle den Soldaten in Incirlik schon an diesem Wochenende einen Besuch abstatten und rechne mit einer Erlaubnis der türkischen Behörden. Von Stetten hält sich derzeit zu einem privaten Besuch in der Türkei auf.

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