Über Abschiebungen nach Griechenland noch nicht entschieden

Über Abschiebungen nach Griechenland noch nicht entschieden
Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie die im Dublin-System vorgesehenen Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland wieder aufnimmt.

Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag in Berlin mitteilte, will sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am kommenden Dienstag mit dem griechischen Migrationsminister Giannis Mouzalas treffen und danach eine Entscheidung fällen. Die Frist zur Aussetzung der Abschiebungen ist am Donnerstag abgelaufen. Bis zur Entscheidung sollen zunächst aber weiter keine Flüchtlinge zurückgeschickt werden.

Nach der Dublin-Regelung müssen Flüchtlinge in dem Land bleiben, über das sie in die EU gekommen sind. In der Regel trifft das vor allem Griechenland und Italien. Wegen katastrophaler Zustände im griechischen Asylsystem hat Deutschland seit 2011 immer wieder Abschiebungen in das Land ausgesetzt. Über das sogenannte Selbsteintrittsrecht erklärt sich die Bundesrepublik damit für die Flüchtlinge zuständig.

Amnesty International: "Unerträglich"

Nach Angaben des Ministeriumssprechers hat die EU-Kommission Mitte Juni Fortschritte im Asylsystem Griechenlands offiziell festgestellt, sieht aber noch weiteren Handlungsbedarf. Ähnlich lautete eine Erklärung aus Brüssel auch im Januar, als de Maizière die Abschiebungen für ein weiteres halbes Jahr aussetzte.

Seit dem Beginn der Aussetzung von Dublin-Überstellung hat Deutschland nach Angaben des Ministeriums rund 38.000 Flüchtlinge formell übernommen, für die eigentlich Griechenland zuständig gewesen wäre. Allein im ersten Halbjahr 2016 galt das für 19.000 Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 2015 waren es rund 5.400.

Pro Asyl erklärte, es sei unerträglich, dass am Tag des Fristablaufs nicht klar sei, ob der Überstellungsstopp verlängert wird. Die Organisation forderte einen langfristigen Stopp sowie die Übernahme von 17.000 Asylsuchenden, die derzeit in Griechenland ausharren.

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