Opposition lehnt Asylpaket II ab

Der Fraktionschef von Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch, spricht am 19.02.2016 im Plenarsaal des Bundestages in Berlin.

Foto: dpa/Rainer Jensen

Zuzugsbeschränkungen für die Familien unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge seien "rechtswidrig und unchristlich und unmoralisch", so Bartsch.

Opposition lehnt Asylpaket II ab
Die Opposition hat das von der Koalition geplante Asylpaket II scharf kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärte bei der ersten Lesung am Freitag, die Bundesregierung produziere "Zweifel und Ängste, die der Nährboden für Populisten" seien.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, bemängelte, das Asylpaket II sei "ein überhastet erarbeiteter Entwurf, mit dem wir nicht weiterkommen". Besonders die im Gesetzentwurf enthaltene Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Minderjährige stieß bei der Linkspartei auf Ablehnung. "Jedes Flüchtlingskind, das in Deutschland auf seine Eltern wartet, ist ein humanitärer Härtefall", mahnte Bartsch. Zuzugsbeschränkungen für die Familien unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge seien "rechtswidrig und unchristlich und unmoralisch".

Notz sagte, er sehe im Asylpaket II mögliche verfassungswidrige Inhalte. Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs sei "zynisch und schäbig". Dadurch würden noch mehr Frauen und Kinder auf die Schlauchboote getrieben, erklärte Notz. Der Grünen-Politiker empfahl der Koalition aus CDU/CSU und SPD die Tageslosung vom Tag der Beratung im Bundestag. Der Auszug aus Psalm 68 lautet: "Ein Vater der Waisen und ein Helfer der Witwen ist Gott in seiner heiligen Wohnung, ein Gott, der die Einsamen nach Hause bringt, der die Gefangenen herausführt, dass es ihnen wohlgehe."

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