Amnesty: Merkel soll Unrecht in China ansprechen

Deutschland spricht 2019
Amnesty: Merkel soll Unrecht in China ansprechen
Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan, fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klare Worte zu Menschenrechten auf ihrer China-Reise.

Die Bundesregierung fördere seit Jahren einen Rechtsstaatsdialog mit der Volksrepublik, sagte Caliskan dem Evangelischen Pressedienst (epd). Nun sei es eine Frage der Glaubwürdigkeit, sich für die mehr als 200 inhaftierten Rechtsanwälte und ihre Unterstützer in China einzusetzen. Merkel besucht die Volksrepublik vom 28. bis 30. Oktober. Auf der Tagesordnung der politischen Gespräche stehen unter anderem Wirtschaftsthemen und aktuelle Krisen.

Die Leiterin der deutschen Amnesty-Sektion beklagte eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation in China. "Seit 2013 eine neue Führung unter Staatspräsident Xi Jingping an die Macht kam, beobachten wir eine Zunahme der Repressionen und eine Einschränkung der Freiheiten", sagte Caliskan. Die Regierung in Peking nehme schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf, wenn sie Behörden anweise, gegen missliebige Personen vorzugehen. Bei sozialen Konflikten hätten die Verlierer keinerlei Schutz. Viele Menschen würden zum Beispiel brutal aus ihren Wohnungen vertrieben.



"In vielerlei Hinsicht ist China in den letzten Jahrzehnten ein sehr viel freieres Land geworden", räumte Caliskan zugleich ein. Dies sollte aber nicht zu der Annahme verleiten, dass es mit wirtschaftlicher Entwicklung und Zugang zum Internet automatisch einen besseren Schutz der Menschenrechte gebe. Internetnutzer müssten Verfolgung und jahrelang Haft fürchten, wenn sie aus Sicht der Staatsmacht die sozialen Medien missbrauchten.

Wenn man China als Weltmacht ernstnehme, müsse man auch auf seine Verpflichtungen wie den Umgang mit Menschenrechten achten, betonte Caliskan. "Nicht in allen Fällen ist es angemessen, die öffentliche Konfrontation zu suchen", räumte sie zugleich ein. "Dennoch halten wir es für wichtig, dass die Bundeskanzlerin auch öffentlich zu den Missständen in China Stellung bezieht und sich klar für einen besseren Schutz der Menschenrechte ausspricht."