Die mit einem polizeilichen Notstand begründete Absage von Demonstrationen sei das falsche politische Signal und ein Schlag ins Gesicht für alle Unterstützer der Flüchtlinge in Deutschland, erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek in Berlin.
Fast eine Woche nach den Ausschreitungen von Rechtsradikalen vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau hatte das zuständige Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Donnerstagabend alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel ab Freitag 14 Uhr bis Montagfrüh 6 Uhr verboten. Betroffen davon ist auch ein Willkommensfest für Flüchtlinge an diesem Freitagnachmittag. Gleichzeitig wollten rechte Gruppen gegen die Asylunterkunft in der Stadt protestieren. Als Begründung für das Demonstrationsverbot wurde das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes genannt. Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien nicht in der Lage, "der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden", hieß es.
Grünen-Chef Cem Özdemir rief dazu auf, das Versammlungsverbot in Heidenau zu ignorieren. Er werde dorthin fahren und fordere alle auf mitzukommen, sagte Özdemir am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Es könne nicht sein, dass Rechtsradikale bestimmte Bereiche in Deutschland übernehmen und die Polizei zurückweicht. Das sächsische Innenministerium könne Hilfe bei anderen Bundesländern anfordern. Es sei aber nicht akzeptabel, die Demokratie vier Tage außer Kraft zu setzen, sagte Özdemir.
