EKD-Präses Schwaetzer: Kein Flüchtling darf "durch den Rost fallen"

Irmgard Schwaetzer während einer Pressekonferenz am Rande der 12. EKD-Synode in Würzburg.

Foto: dpa/Daniel Karmann

Irmgard Schwaetzer ist seit 2013 Präses der Synode der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

EKD-Präses Schwaetzer: Kein Flüchtling darf "durch den Rost fallen"
Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Irmgard Schwaetzer, sieht eine Beschleunigung der Asylverfahren für Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten skeptisch.

"Wir bleiben immer aufgefordert, dafür zu sorgen, dass jeder, der zu uns kommt, ein faires Verfahren bekommt, dass sein individueller Fall sehr sorgfältig angeguckt wird", sagte Schwaetzer im SWR am Dienstag. Durch schnellere Verfahren bestehe die Gefahr, dass etwas übersehen werde.

Schwaetzer, die seit 2013 an der Spitze der EKD steht, kritisierte die derzeitige Diskussion über sichere Herkunftsländer. Es gebe auch unter den Asylbewerbern vom Balkan Menschen, die unter Verfolgung litten. "Die Anerkennungsquote ist ja nicht Null. Die Anerkennungsquote ist niedrig", sagte Schwaetzer. Auch unter den Flüchtlingen aus dem Balkan gebe es Menschen, die wirklich unter Verfolgung litten. Schwaetzer verwies auf die Situation von Sinti und Roma in manchen Staaten. Diese Menschen dürften "nicht durch den Rost fallen".

Die ehemalige FDP-Bundesbauministerin äußerte Kritik an dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der die Geldzahlungen für Asylbewerber vom Balkan als "Zumutung für den deutschen Steuerzahler" bezeichnet hatte. "Gerade, was die Leistungen an Asylbewerber angeht, gibt es ganz klare Vorgaben und Richtlinien, die das Verfassungsgericht gesetzt hat." Die Geldzahlungen seien etwas "wozu uns das Grundgesetz verpflichtet, und das müssen wir auf jeden Fall respektieren".

Schwaetzer regte an, Flüchtlinge zügig in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu brauche es ein Einwanderungsgesetz, das verbesserte Zugangsmöglichkeiten für Migranten in den Arbeitsmarkt regle. Auch für Flüchtlinge müsse es die Möglichkeit geben, aus einem Flüchtlings- in ein Einwanderungsverfahren hinüberzuwechseln, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, forderte Schwaetzer.

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