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Asylverfahren
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Die Verwaltungsgerichte sehen sich mit einer zunehmenden Zahl von Klagen gegen Asylbescheide konfrontiert. Er rechne in diesem Jahr mit insgesamt 200.000 Fällen, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die "krasse Fehlentscheidung" im Fall des als Flüchtling anerkannten Bundeswehrsoldaten Franco A. hat Konsequenzen. Bundesinnenminister de Maizière lässt Zehntausende Asylanträge vorzeitig nachprüfen.
Mit der Mehrheit der Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am späten Donnerstagabend ein schärferes Abschieberecht beschlossen.
"Im vergangenen Jahr sind bereits über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Das ist Rekord, und die Zahl wird weiter steigen", sagte Kanzleramtschef Altmaier der "Bild am Sonntag".
Interne Prüfer des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kritisieren eine mangelhafte Qualitätssicherung bei Asylverfahren.
Asylverfahren in Deutschland können laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung deutlich schneller und kostengünstiger werden.
Um Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Montag drei neue sogenannte Entscheidungszentren eröffnet. In den Einrichtungen in Berlin, Bonn und Mannheim sollen vor allem entscheidungsreife Verfahren von Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Eritrea konzentriert werden, wie das Bundesamt mitteilte.
In der Flüchtlingspolitik haben Bund und Länder einen Durchbruch erzielt. Die Länder sollen künftig eine Kopfpauschale pro Flüchtling bekommen - egal, wie hoch die Zahl der Asylsuchenden am Ende ist. Dafür greift der Bund tief in die Tasche.
Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Irmgard Schwaetzer, sieht eine Beschleunigung der Asylverfahren für Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten skeptisch.
Heinrich Bedford-Strohm fordert ein Zuwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages. In einem epd-Interview fordert er auch eine Beschleunigung der Asylverfahren und verurteilt Gewalt gegen Flüchtlingsheime: "Da müssen wir klare Kante zeigen."
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