Bayerns Innenminister: Taschengeld für Balkan-Asylbewerber kürzen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Foto: dpa/Andreas Gebert

Bayerns Innenminister: Taschengeld für Balkan-Asylbewerber kürzen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, das Taschengeld für Asylsuchende aus den Balkanstaaten drastisch zu kürzen.

"Die Zuwendungen für diese Gruppe sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler", sagte Herrmann der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Diese Zahlungen seien ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen.

Die Leistungen für Flüchtlinge werden derzeit kontrovers diskutiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte angeregt, Unterstützung wieder häufiger in Form von Sachleistungen zu gewähren. Bisher bekommen Asylbewerber in den Erstaufnahme-Einrichtungen ein Taschengeld von 143 Euro im Monat.

Herrmann forderte, das Leistungsniveau müsse "für alle Asylbewerber" überprüft werden. "Wir müssen uns fragen, ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann", begründete er seine Haltung. Man sollte dem Prinzip folgen, dass Sachleistungen Vorrang vor Geldleistungen haben. "Echte" Flüchtlinge wollten nur in Sicherheit leben, eine Unterkunft haben, täglich verpflegt werden und etwas zum Anziehen haben.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet plädierte dafür, dass Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen nur noch Sachleistungen statt Geld erhalten sollen. "Sobald Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive aber in die Kommunen überstellt werden, sollten sie Geldleistungen bekommen", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef der in Hagen erscheinenden "Westfalenpost" (Montagsausgabe).

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