Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen“ (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein und wird sie künftig beobachten. Es bestünden „gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der GD NRW de facto um eine Fortführung des Personenzusammenschlusses 'Junge Alternative NRW' (JA NRW) handelt“, der sich im März 2025 formell aufgelöst habe, teilte das Landesinnenministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Die „Junge Alternative NRW“ war zuvor als Verdachtsfall im Phänomenbereich Rechtsextremismus beobachtet worden. Der AfD-Landesverband kündigte rechtliche Schritte an.
Das Ministerium verwies zur Begründung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz darauf, dass die Generation Deutschland in NRW Bekundungen von Führungspersonen zufolge der Agenda der JA NRW folge. Darüber hinaus gebe es ein hohes Maß an personeller Kontinuität in den Führungspositionen zwischen den beiden Organisationen.
Reul: Neue Jugendorganisation vertritt die alten rechtsextremen Inhalte
„Wer glaubt, mit der Generation Deutschland hätte sich was geändert, täuscht sich. Im Kern ist das die alte Organisation mit neuem Namen“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen habe sich die neu gegründete Jugendorganisation genau angeschaut und eine Fortführung des als rechtsextremistischen Verdachtsfalls „eingestuften Personenzusammenschlusses JA NRW“ festgestellt. „Unsere Sicherheitsbehörden wissen sehr genau, mit wem sie es zu tun haben, und lassen sich durch ein neues Label nicht vom Inhalt ablenken“, betonte Reul.
Gemäß Paragraf 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bestünde bei dem Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen die gesetzliche Pflicht zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Diese Voraussetzungen seien auch bei der „Generation Deutschland NRW“ gegeben. Im NRW-Landesverband der AfD werden damit nun die Teilstrukturen „Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD), ehemals 'Flügel'“ und die „Generation Deutschland NRW“ als Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz beobachtet.
AfD kritisiert Entscheidung als „unhaltbar und parteiisch“
Der AfD-Landesverband bezeichnete das Vorgehen des Verfassungsschutzes als „unhaltbar und parteiisch“. Zugleich kündigte die Partei juristische Schritte an. „Wir werden uns mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Angriff auf unsere Jugendorganisation wehren. Aus jedem Angriff des Verfassungsschutzes wird die AfD stärker hervorgehen“, erklärte der AfD-Landessprecher Martin Vincentz.
Die Grünen im NRW-Landtag begrüßten die Entscheidung zur Beobachtung der AfD-Jugendorganisation. Die Einstufung sei „ein Zeichen in die Gesellschaft, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Gruppierung vorliegen“, sagte die Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der Grünen-Landtagsfraktion, Dorothea Deppermann. Die Behandlung des AfD-Nachwuchses als Verdachtsfall sei auch deshalb „von großer Bedeutung, da der Landesverband der AfD am Wochenende einen neuen Vorstand wählen wird“.
