Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von Pro Asyl, hält das Vorhaben der CSU-Parteispitze für "scheinheilig": "Diese Vorschläge haben nur den Zweck sich den Pegida-Anhängern anzubiedern. Wenn die CSU ernsthaftes Interesse an diesem Thema hätte, wäre in den vergangenen zwei Jahren der Regierungsverantwortung der CSU schon längst etwas passiert", sagt Marei Pelzer.
Schon der 2013 erarbeitete Koalitionsvertrag versprach Asylverfahren auf drei Monate zu verkürzen. Und daran werde auch schon längst gearbeitet, sagt Volker Jung, Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der EKD, der die CSU-Verlautbarungen nicht hilfreich findet. Sinnvoll sei jedoch, "die Verfahren für die Menschen zu verkürzen, deren Antrag offensichtlich begründet ist", sagt Volker Jung.
"Beschleunigte Asylverfahren können nur funktionieren, wenn das Bundesministerium für Migration wesentlich mehr qualifizierte Mitarbeiter einstellt", sagt Marei Pelzer, die mit dieser Aussage die Qualifikation der neuen Mitarbeiter des BAMF in Asylrechtsfragen bezweifelt.
"Immerzu von Missbrauch die Rede"
Im Jahr 2014 bekam das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 300 neue Mitarbeiter im Bereich Asyl. 2015 sollen noch mal 350 hinzukommen. Im November 2014 trat dann das Gesetz über sichere Herkunftsländer in Kraft. Eine speziell eingerichtete Gruppe des BAMF sorgt seitdem für eine schnellere Rückführung von Asylanstragsstellern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.
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Marei Pelzer hält das für höchst problematisch, da Angehörige der Roma in diesen Staaten massiv rassistisch diskriminiert würden. So hätten die beschleunigten Verfahren im Falle der Roma erstmal dazu geführt, dass deren Fälle kaum noch geprüft würden. Kirchenpräsident Volker Jung mahnt deshalb eine Einwanderungspolitik an, die Klarheit bringe: "Grundsätzlich gilt, dass eine Prüfung jedes einzelnen Antrages gewährleistet sein muss. Das gilt auch für Anträge von Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen."
Marei Pelzer kritisiert die rein populistische Absicht der CSU: "Es ist immerzu von Missbrauch die Rede", sagt die Asylrechtsexpertin. In einem Papier für Wildbad Kreuth heißt es unter anderem: "Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen."
"Beschleunigte Verfahren wenig hilfreich"
Ab wann missbraucht jemand das Asylrecht aus wirtschaftlichen Gründen? Schon, wenn er nach Deutschland kommt, um hier zu arbeiten für ein besseres Leben? Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hatte vergangenes Wochenende im rbb-Inforadio davor gewarnt, Flüchtlinge in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge einzuteilen. Eine genaue Trennung sei nie zu ziehen, sagte er. Genau so sieht es auch Kirchenpräsident Volker Jung: "Die Unterscheidung zwischen Menschen, die schutzbedürftig sind, und Wirtschaftsflüchtlingen ist im Zusammenhang mit dem Thema Asylverfahren unangemessen. In vielen Fällen ist das eine mit dem anderen verknüpft."
Auch Kardinal Marx hält beschleunigte Verfahren für nicht hilfreich: "Wir haben viele abgelehnte Asyl-Bewerber, die aber nicht zurück können in ihre Heimat, die geduldet werden." Denn die Genfer Flüchtlingskonvention, die Deutschland unterzeichnet hat, schützt viele Flüchtlinge und steht ihrer Rückführung im Weg.
"Die CSU führt keine sachliche Diskussion", schlussfolgert Marei Pelzer, sie missbrauche stattdessen die Ressentiments, die Pegida schürt. Der CSU-Vorschlag sei dehalb reiner Ausdruck einer rassistischen Debatte.
