Der Bundestag stimmte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für eine Beteiligung deutscher Soldaten an der Nato-Nachfolgemission "Resolute Support". Abgeordnete der Linken und der Grünen hatten angekündigt, gegen den Einsatz zu votieren, der am 1. Januar starten soll. Bis zu 850 deutsche Soldaten sollen sich in Masar-i-Scharif im Norden des Landes und in der Hauptstadt Kabul an der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte beteiligen. Darüber hinaus will sich die Bundeswehr um den Transport verwunderter Kämpfer kümmern. Das Mandat ist auf ein Jahr begrenzt.
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Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) betonte, es handele sich bei der Mission nicht um einen Kampfeinsatz. Es gehe um gezielte Beratung in "geschützten Anlagen". Die Sicherheitslage sei zwar inzwischen deutlich besser, aber noch fragil. Die afghanischen Sicherheitskräfte hätten bei der Präsidentenwahl im Frühjahr bewiesen, dass eine Wahl überhaupt organisiert werden konnte. Nun bestehe eine "große Chance, die Geschicke des Landes in die richtige Richtung zu setzen". Zudem hat Deutschland nach den Worten der Ministerin den Ruf eines zuverlässigen Partners zu verteidigen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, warf von der Leyen vor, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Bei der neuen Mission handele es sich sehr wohl um einen Kampfeinsatz, betonte er. In dem Mandat stehe ausdrücklich, dass Spezialkräfte eingesetzt werden können. Zudem forderte er, dass alle Afghanen, die für die Bundeswehr vor Ort gearbeitet haben, ein Recht darauf haben müssten, nach Deutschland geholt zu werden. Der Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs sprach sich dafür aus, die zivile Hilfe auszubauen, statt weiter militärisch aktiv zu sein.
Die Nato-geführte Isaf-Mission startete 2001 nach den Anschlägen vom 11. September in New York und läuft zum Jahresende aus. 55 deutsche Soldaten starben. Die Mission "Resolute Support" hat einen Gesamtumfang von etwa 12.000 Soldaten. Die USA stellen mit 9.800 Soldaten und Spezialkräfte das größte Kontingent.
