Fast 50 Verfahren gegen Sicherheitsleute und Bedienstete in NRW

Fast 50 Verfahren gegen Sicherheitsleute und Bedienstete in NRW
Das ergab eine Vom Innenausschuss des Landes angesetzte Befragung. Demnach hat es in insgesamt sieben Unterkünften Misshandlungen von Flüchtlingen gegeben.

In Nordrhein-Westfalen gibt es bislang 48 Verfahren gegen Sicherheitsmitarbeiter und andere Bedienstete von Flüchtlingsheimen. Dies habe eine Überprüfung durch das Landeskriminalamt ergeben, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Der Innenausschuss hatte eine Sondersitzung angesetzt, um den Innenminister über die Misshandlungen von Flüchtlingen in Landesunterkünften durch Bedienstete und Sicherheitsmitarbeiter zu befragen.

Neben der Notunterkunft im siegerländischen Burbach sind den Angaben zufolge sechs weitere Flüchtlingsheime von Misshandlungen betroffen. Die genauen Tatvorwürfe blieben zunächst ungenannt. 28 Fälle würden derzeit von Polizei und Staatsanwaltschaft geprüft, hieß es. Zehn Verfahren seien mangels Tatverdacht eingestellt worden, weitere Verfahren wegen geringer Schuld. Das Innenministerium teilte zudem mit, bereits am 22. August sei polizeilich bekanntgeworden, dass es einen sogenannten Separationsraum im Flüchtlingsheim Burbach gab. Misshandlungs-Vorwürfe seien aber damals noch nicht erhoben worden.

Innenminister Jäger räumte in der Sitzung erneut ein, dass das Land Kontrollen vernachlässigt habe. Ende September waren konkrete Misshandlungs-Vorwürfe bekanntgeworden. "Mir persönlich und meinem Haus war vorher nicht bekannt, dass es Übergriffe in Burbach gegeben haben soll", betonte der Innenminister auf Nachfrage der Abgeordneten.

In Flüchtlingsheimen in Burbach, Essen und Bad Berleburg sollen Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste Flüchtlinge misshandelt haben. Es laufen Ermittlungen gegen mehrere Wachleute sowie wegen der Vorfälle in der Asylunterkunft Burbach gegen die - inzwischen in Burbach abgesetzte Essener Betreiberfirma European Homecare - und die ehemalige Heimleitung.

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