Mehrere hundert Teilnehmer bei Al-Kuds-Tag in Berlin

Mehrere hundert Teilnehmer bei Al-Kuds-Tag in Berlin
Die Kundgebungen zum antiisraelischen Al-Kuds-Tag wurden von zahlreiche Gegenprotesten begleitet. Politiker und Zentralrat der Muslime mahnen zur Besonnenheit.

Beim anti-israelischen Al-Kuds-Tag haben am Freitag in Berlin mehrere hundert Menschen gegen die Militärangriffe im Gaza-Streifen demonstriert. Begleitet wurde die Demonstration von zahlreichen Protesten gegen Antisemitismus. Politiker riefen zur Besonnenheit auf und verurteilten judenfeindliche Parolen aufs Schärfste. Kundgebungen gegen die israelische Militäroffensive waren auch in weiteren deutschen Städten geplant.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland mahnte die Demonstranten, sich angemessen zu verhalten. Im Deutschlandradio Kultur sagte die Generalsekretärin Nurhan Soykan: "Wir haben uns immer davon distanziert, Juden im Allgemeinen anzugreifen und zu beleidigen." Aber es müsse auch möglich sein, die israelische Politik, genauso wie die Politik anderer Länder, zu kritisieren. Es sei wichtig, eine Trennschärfe einzuhalten.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), appellierte an die Teilnehmer, friedlich zu demonstrieren. Es müsse ein Zeichen gegen Gewalt und Rassismus gesetzt werden, sagte Strässer dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er verurteile jede Form von antisemitischer Hetze und antijüdischen Anfeindungen aufs Schärfste.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte: "Der Al-Kuds-Tag ist im Kern antisemitische Hetze. Er ist keine geeignete Plattform für konstruktive Kritik an Israels Politik." Diese Hetze sei absolut inakzeptabel. Antisemitischen Parolen und Aufrufen zur Gewalt gegen Juden in Deutschland müssten im Demonstrationsrecht scharfe Grenzen gesetzt werden.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, forderte die Einberufung einer Konferenz von Bundes- und Landesregierungen gegen Antisemitismus. "Nach allerhand antisemitischen Ausfällen in Deutschland ist jetzt die Exekutive gefragt", sagte Robbe der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe).

Auch der hannoversche Landesbischof Ralf Meister zeigte sich besorgt über judenfeindliche Äußerungen bei den Protesten. Ihn bewege es besonders, dass von Gruppierungen zumeist junger Menschen mit einem islamisch-religiösen Hintergrund massiv antisemitische Äußerungen zu hören seien, sagte der evangelische Bischof in einem Interview, das NDR Info am Sonntag ausstrahlt. Er forderte insbesondere die islamischen Verbände auf, offensiver zu mahnen und Bildungsarbeit zu leisten.

Der Al-Kuds-Tag oder Jerusalem-Tag wird in islamischen Ländern bereits seit 1979 für Massendemonstrationen gegen Israel genutzt. Ausgerufen wurde er vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Chomeini.

Die Polizei war in Berlin mit einem Großaufgebot von rund 1.000 Beamten vor Ort. Sie hatte angekündigt, Auflagen gegen antisemitische Parolen und Gewaltaufrufe konsequent durchzusetzen.

An den Protestkundgebungen gegen den Al-Kuds-Tag wollten unter anderem der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, Rabbiner Daniel Alter, die Berliner Jugendstaatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) und der Gesandte der israelischen Botschaft, Emmanuel Nahsohn, teilnehmen. Zu dem Protest unter dem Motto "Für einen freien und demokratischen Nahen Osten" hatten unter anderem die Kampagne "Stop the Bomb", die Deutsch-Israelische Gesellschaft und der Bund der Verfolgten des Nazi-Regimes (BVN) aufgerufen.

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