Als erstes Bundesland führt Nordrhein-Westfalen islamischen Religionsunterricht ein. Der Düsseldorfer Landtag beschloss am Mittwoch die schrittweise Etablierung des bekenntnisorientierten Unterrichts als ordentliches Lehrfach ab dem Schuljahr 2012/2013. Der Unterricht soll in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht und mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften erteilt werden. Redner sprachen in der Debatte von einem historischen Tag für die Bildungspolitik und die Integration von Muslimen in Deutschland.
Den 320.000 muslimischen Schülern im bevölkerungsreichsten Bundesland werde signalisiert, dass sie "in jeder Beziehung gleichberechtigt, anerkannt und willkommen" seien, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Verabschiedet wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und Grüne sowie der CDU. Die FDP enthielt sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, die Linkspartei stimmte dagegen.
Umstrittene Beiratslösung
Weil die islamischen Organisationen keine Religionsgemeinschaft im verfassungsrechtlichen Sinn bilden, vertritt übergangsweise bis 2019 ein Beirat die Interessen der Muslime - dann tritt das Gesetz außer Kraft. Bis dahin müssten sich die Islam-Verbände bemühen, "richtige Religionsgemeinschaften zu werden", sagte Löhrmann. Die Beiratslösung sei ein verfassungskonformes Provisorium, um den Stein ins Rollen zu bringen: "Wenn wir abwarten würden, bis sich Religionsgemeinschaften im Sinne des Staatskirchenrechts gebildet haben, gäbe es auf absehbare Zeit keinen islamischen Religionsunterricht."
Dagegen bemängelte die FDP-Abgeordnete Ingrid Pieper-von Heiden, der Beirat könne nicht "die Funktion einer nicht vorhandenen Religionsgemeinschaft übernehmen". Auch die Linkspartei bezweifelt die Legitimation des Gremiums. Der CDU-Abgeordnete Michael-Ezzo Solf räumte ein, dass sich das Gesetz an der Grenze des rechtlich Machbaren bewege. Der Beirat sei "ein großes Zugeständnis, weil es eine islamische Kirche nicht gibt". Religion sei aber entscheidend für die Integration von Zuwanderern. "Islamischer Religionsunterricht wird einen wichtigen Beitrag für die Gestaltung eines friedlichen Miteinanders liefern", sagte Solf.
Ausbildung von Lehrern
Dem Beirat sollen acht islamische Theologen, Religionswissenschaftler und Pädagogen angehören. Die Hälfte wird von den großen Verbänden entsandt, die jedoch nur eine Minderheit der Muslime repräsentieren. Die anderen vier Mitglieder sind unabhängige Muslime, die vom Land NRW im Einvernehmen mit den Verbänden bestimmt werden. Aufgabe des Gremiums ist, an der Erstellung der Unterrichtsvorgaben, der Lehrpläne und Lehrbücher sowie der Bevollmächtigung von Lehrern mitzuwirken.
Ein flächendeckende Versorgung mit islamischen Religionsunterricht wird noch Jahre dauern, vor allem weil es noch nicht genügend Lehrer gibt. Die eigentliche Arbeit beginne jetzt erst, sagte Sören Link (SPD). Es müssten Lehrer ausgebildet und Lehrpläne erarbeitet werden. Link betonte, die rechtliche Position der christlichen Kirchen bleibe unverändert.
Der künftige Religionsunterricht soll den Modellversuch "Islamkunde" ablösen, der über den Islam informiert, aber keinen bekenntnisorientierten Charakter hat. In Nordrhein-Westfalen leben etwa 1,3 bis 1,5 Millionen Muslime.
