Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach der Aufdeckung einer beispiellosen Verbrechensserie von Neonazis in Deutschland dringend Aufklärung vom Verfassungsschutz gefordert. Es sei "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag). Als Konsequenz forderte er eine bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene.
Bundesanwaltschaft und Bundesregierung sprechen angesichts der Mordserie erstmals offen von Rechts-Terrorismus in Deutschland. Der Bundesgerichtshof erließ am späten Sonntagabend Haftbefehl gegen die Verdächtige Beate Z., die sich nach dem Tod ihrer beiden mutmaßlichen Komplizen vergangene Woche der Polizei gestellt hatte.
Mehr Haftbefehle in Zusammenhang mit der Nazi-Gruppe
Es bestehe der dringende Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, erklärte die Bundesanwaltschaft. Die heute 36-Jährige soll 1998 mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsextreme Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" gegründet haben. Später soll sie möglicherweise unmittelbar an der Mordserie beteiligt gewesen sein, der zwischen 2000 und 2007 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin zum Opfer fielen.
Im Laufe des Montages will die Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen einen weiteren mutmaßlichen Komplizen (37) des Neonazi-Trios aus dem Raum Hannover beantragen. Der am Sonntag gefasste 37-jährige Holger G. wird dringend verdächtigt, ebenfalls NSU-Mitglied zu sein. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden wird untersucht.
Friedrich hatte am Sonntag erstmals von einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus in Deutschland gesprochen. Bei den Ermittlungen werde sich sicher rasch klären, ob hinter den bekannten Tätern ein größeres Netzwerk stehe, sagte er der "Bild"-Zeitung. Nach derzeitigem Ermittlungsstand gebe es keine Kontakte zwischen den bekannten Tätern und Verfassungsschutz oder Bundeskriminalamt.
Die Rolle des Verfassungsschutz wird geprüft
Die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Fall ist noch unklar. In den Blickpunkt rückt vor allem die Frage, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und schon 1998 in Jena als Bombenbauer auffielen, danach aus dem Blickfeld verschwanden und so lange unbehelligt blieben. Mit dem Fall soll sich an diesem Dienstag auch das Kontrollgremium des Bundestags (PKG) für die Geheimdienste befassen. Bundesweit prüfen Ermittler einen möglichen Zusammenhang mit weiteren, ungeklärten Anschlägen.
Die SPD warf der Bundesregierung Versäumnisse und dem Verfassungsschutz Versagen beim Kampf gegen Rechtsextreme vor. Dass das Jenaer Neonazi-Trio 13 Jahre lang unbemerkt bleiben konnte, sei in keiner Weise nachvollziehbar, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann, der auch Vorsitzender des PKG ist, im ZDF. Dieser Sachverhalt müsse schnell aufgeklärt werden.
Polizei und Zentralräte der Muslime und Juden für ein NPD-Verbot
Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) hielt der Bundesregierung Zögerlichkeit im Kampf gegen Rechts vor. "Die Zwickauer Gruppe ist die größte Terrorzelle seit der Rote-Armee-Fraktion" (RAF), sagte er der "Welt". SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach in der "Mitteldeutschen Zeitung" vom spektakulärsten Verbrechenskomplex seit Jahrzehnten in Deutschland.
Zugleich flammte die Debatte über ein Verbot der NPD wieder auf. Die Gewerkschaft der Polizei sprach sich für einen neuen Anlauf aus, um der Partei Organisation und finanzielle Basis zu entziehen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), seit mindestens 20 Jahren werde der Rechtsterrorismus in Deutschland "chronisch unterschätzt.
Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sprach sich gegenüber dpa für ein Verbot der NPD aus:"Die NPD zu verbieten ist nicht einfach, aber das ist eine Herausforderung, die die deutsche Politik annehmen muss." Die NPD genieße das Parteienprivileg und nutze Parlamente, um "ihr Gift zu verbreiten", kritisierte er. "Steuermittel für Faschisten und Freiheit für die Todfeinde von Freiheit - das verstehe wer will."
