Bei einer Kundgebung sagte ver.di-Chef Frank Bsirske, Streikrecht sei Menschenrecht, und Menschrechte seien nicht teilbar. Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Katrin Göring-Eckardt, verteidigte den sogenannten Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht. Gleichwohl forderte sie in ihrem Grußwort Sanktionen bei Verstößen.
Die beiden großen christlichen Kirchen gelten nach dem Staat als der größte Arbeitgeber in Deutschland. Bei ihnen sind 1,3 Millionen Menschen beschäftigt, darunter 900.000 bei der kirchlichen Wohlfahrt. Löhne und Gehälter werden nicht zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt, vielmehr erlaubt das Grundgesetz den Kirchen einen tariflichen Sonderweg. Er schließt Streiks aus. Allerdings haben Arbeitsgerichte in Hamm und Hamburg in diesem Jahr Streikverbote in kirchlichen Sozialunternehmen gekippt.
Göring-Eckardt: EKD zieht mit Gewerkschaft an einem Strang
Bsirske sagte, vieles wäre besser, gerechter und sozialer in Sozialunternehmen der Kirchen, wenn Tarifverträge gelten würden. Dafür müsse auch gestreikt werden können. Mit ihrem Dritten Weg würden sich diakonische Arbeitgeber zudem einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Göring-Eckardt sicherte zu, dass die Forderungen auch in der EKD-Synode diskutiert würden, die ab Sonntag in Magdeburg tagt. "Wir sind ganz am Anfang unserer Beratungen, wollen einheitliche und gute Bedingungen und wir schauen genau hin, wo Regeln verletzt werden", sagte sie in ihrer von Pfiffen begleiteten Rede. Geschaffen werden solle "auch endlich" die Möglichkeit, Sanktionen auszusprechen, wenn innerhalb der Diakonie Regelungen verletzt würden.
In vielen Fragen des Arbeitsrechts ziehe die EKD mit der Gewerkschaft an einem Strang, "und das soll so bleiben", betonte Göring-Eckardt. Als Beispiele nannte sie gesetzliche Mindestlöhne, Lohndrückerei und ersetzende Leiharbeit. Im Anschluss an die Kundgebung zogen die Demonstranten zum Tagungsort der Synode, ein Hotel in der Innenstadt. Dort wurden ein übergroßes Transparent mit der Aufschrift "Streikrecht ist Grundrecht" und mehreren hundert Namenszügen sowie weitere Unterschriftenlisten an Göring-Eckardt und Vertreter der Diakonie übereicht.
