Pressefreiheit: Ein kostbares Gut unter Druck

Pressefreiheit: Ein kostbares Gut unter Druck
Am 14. September 1770 wurde sie erstmals verbrieft, im deutschen Grundgesetz ist sie heute fest verankert: die Pressefreiheit. Und wer sich international umschaut, muss auch erkennen, dass sie hierzulande auch noch gewährleistet scheint. Doch wer hinter die Kulissen schaut, entdeckt erste Risse.

Deutschland belegt Platz 17 von 178 auf der Rangliste zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG). Auf den ersten Blick kein schlechter Platz, zumal an der Spitze nur wenige Punkte die Länder voneinander trennen. "Für eine Demokratie wie Deutschland, eines der reichsten Länder dieser Welt, ist der Platz nicht gut genug", befand der Chefredakteur der "Leipziger Volkszeitung" Bernd Hilder auf The European.

Denn: Auch wenn die Pressefreiheit in Deutschland nicht im klassischen Sinne bedroht sei, so Hilder, müsse hier wachsam mit diesem konstituierenden Gut umgegangen werden. "Gedanken muss man sich immer machen", sagt auch ROG-Vorstand Michael Rediske.

Pressefreiheit ist vor allem im Lokalen schwierig

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Ein wichtiges Thema in Deutschland ist der Informantenschutz. Nur in Schweden sei dieser vorbildlich geregelt, so Rediske. Für Bernd Hilder sind die Versuche, "Journalisten auszuspähen, ihre Daten zu speichern und auszuwerten und sogar Redaktionsdurchsuchungen" das Problem. "All dies macht Journalisten für potenzielle Informanten, auf die sie zur Enthüllung von politischen Ungereimtheiten angewiesen sind, nicht mehr vertrauensvoll. Auch so kann man unliebsame Recherchen unterminieren." Um so wichtiger ist es für den Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung, dass nun endlich das Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007 umgesetzt wird.

Laut Michael Rediske habe die damalige Entscheidung der Richter den deutschen Staatsanwaltschaften Ketten angelegt. Viele Länder würden Deutschland um dieses starke Organ Bundesverfassungsgericht beneiden. Für den ROG-Vorstand bieten die Vorstöße zur Stärkung der Pressefreiheit von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wichtige Schritte zum besseren Informantenschutz in Deutschland.

Die größte Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland sieht Michael Redikse allerdings nicht bundesweit, sondern auf lokaler Ebene. Dort gebe es immer weniger Zeitungen und damit kaum noch Konkurrenz. Damit könne dort eine Machtballung entstehen, weil sich alle Beteiligten zu gut kennen. "Kleine Napoleone sorgen in den Rathäusern gerade auf lokaler Ebene für die meisten Skandale." Immer wieder gebe es dort Journalisten, die sich bemühen würden, diese aufzudecken. Aber es sei schwierig, gegen die bestehenden Verhältnisse, Lokalpolitiker und örtliche Unternehmen anzukommen.

Manche sehen die Pressefreiheit von innen gefährdet

Dies sieht auch Kajo Döhring, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), als Problem. "Oft ist es so, dass sich die Kollegen erst einmal klar machen müssen, dass die Pressefreiheit angegriffen wird." Dies komme zum Beispiel vor, wenn ein Anzeigenkunde unterschwellig Begehrlichkeiten im redaktionellen Bereich anmelde. Auch Heribert Prantl, Leiter der Redaktion Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, mahnt an, dass die Medien heute selbst die Pressefreiheit bedrohten, da sich Journalismus, PR, Politik und Wirtschaft miteinander vermischen würden. "Der alte Satz 'wes Brot ich ess, des Lied ich sing' bekommt durchaus wieder Bedeutung", sagte Prantl schon 2007.

[listbox:title=Mehr im Netz[Das Zossener Stadtblatt##Das Informationsfreiheitsgesetz##Deutscher Journalistenverband##Die Initiative Nachrichtenaufklärung]]

Hinzu komme, erzählt DJV-Chef Döhring, dass es Versuche von Lokalpolitikern und Bürgermeistern gibt, Presse aus kommunaler Hand anzubieten. Da müsse genau hingeschaut werden, mit welchem Interesse die Angebote gemacht werden und ob diese sich an etablierte Presseregeln halten würden. So bringt zum Beispiel die Stadt Zossen seit einiger Zeit ein Stadtblatt auf den Markt. Aufgemacht wie viele lokale Zeitungen, informiert es aus städtischer Sicht im journalistischen Stil über Ereignisse und Behördenarbeit.

Außerdem kritisiert zum Beispiel die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA), dass die Medien zu wenig oder gar nicht über bestimmte Themen berichten. Jährlich präsentiert sie eine Liste der Themen, die am wenigsten beachtet wurden, unter anderem weil sie nur durch viel Recherche umgesetzt werden könnten. Eine Jury aus Medienwissenschaftlern und Journalisten wählt die Themen aus, mit dabei war auch der stellvertretende Chefredakteur der tageszeitung, Rainer Metzger. Er stellte fest: "Vor allem Lokaljournalisten haben wegen der Einsparungen kaum noch Zeit, sich einer aufwändigen Recherche zu widmen, bei der man womöglich auch noch gegen die Behörden arbeiten muss."

Behörden müssen Antworten geben - viele wissen das nicht

Für Kajo Döhring vom DJV sorgen ebenfalls die derzeitigen Arbeitsbedingungen für Probleme im Qualitätsjournalismus. Die Pressefreiheit sieht er davon allerdings nicht direkt bedroht – wobei schwierige Situation seiner Meinung nach damit kollidieren kann. Denn die wirtschaftlich angespannte Lage sorge dafür, dass sich der Druck auf die Verlage erhöhe. "Früher ist es einfacher gewesen, dem einen Anzeigenkunden eine Absage zu erteilen und sich einem anderen zu zuwenden." Heute zähle eher der wirtschaftliche Aspekt. Diese Tatsache kann die Unabhängigkeit von Journalisten einschränken, wenn zum Beispiel ein Unternehmen Einflussnehmen will auf die redaktionelle Berichterstattung.

Zusätzlich ist noch nicht überall angekommen, dass Behörden und Ämter verpflichtet sind, Auskünfte zu erteilen – jedem: interessierten Bürgern, Rechtsanwälten, Firmen und auch Journalisten. Möglich macht dies das Informationsfreiheitsgesetz. In Kraft trat es bundesweit am 1. Januar 2006. Auch in einigen Bundesländern existieren Informationsfreiheitsgesetze. Und dennoch gibt es immer wieder Behörden, die sich weigern, bestimmte Anfragen zu beantworten - obwohl sie dies müssten. Gerade bei der lokalen Recherchearbeit kommt das vor. "Dort berufen sich dann die Behörden gern auf das Geschäftsgeheimnis, wenn ein Journalist Details zur Auftragsvergabe an Firmen erfahren will", erzählt Michael Rediske.

Für Heribert Prantl von der SZ geht der Wert der Pressefreiheit in Deutschland immer mehr verloren – auch bei Journalisten und Verlegern. Dafür sorgt seiner Meinung nach unter anderem das fehlende Bewusstsein der Politiker. Für viele von ihnen gelte die Pressefreiheit nur noch als schmückender Tand. Weitere Gründe seien Einsparungen in den Redaktionen und Auslagerungen der journalistischen Arbeit. Heribert Prantl beobachtet diese Entwicklung mit Sorge (hier im Video auf sueddeutsche.de), denn für ihn ist die "Pressefreiheit eine aufklärerische Freiheit, eine kämpferische Freiheit, ein demokratisches Urgrundrecht".


Rosa Legatis arbeitet als freie Journalistin in Hannover.